GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.12.2011
Pressemitteilung vom: 12.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Ruestungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der Evangelischen und Katholischen Kirchen (GKKE) erklaert die SPD-Bundestgasabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und ehemalige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.12.2011] GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung
Zum Ruestungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der Evangelischen und Katholischen Kirchen
(GKKE) erklaert die SPD-Bundestgasabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und ehemalige
Entwicklungsministerin:
Der Ruestungsexportbericht 2011 der GKKE ist eine nachdrueckliche Unterstuetzung der Forderungen aus dem Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung der Abgeordneten an den Entscheidungen zum Ruestungs- und Waffenexport Deutschlands.
Der gesamte Bericht ist eine massive Kritik an der Intransparenz des Verhaltens der Bundesregierung, ihrem Nachgeben gegenueber dem Druck der Ruestungslobby und ihrer Beteiligung an regionalen Ruestungswettlaeufen im Nahen Osten, in Suedostasien und in Lateinamerika.
Wir unterstuetzen die Forderungen des Berichtes und draengen darauf, dass der Gesamtbericht zu Beginn des Jahres 2012 in einer zentralen Debatte des Deutschen Bundestages gewuerdigt wird.
Der Bericht macht harte grundsaetzliche Vorwuerfe gegenueber der Geheimniskraemerei der Bundesregierung in den aktuellen
Ruestungs- und Waffenexportentscheidungen: "Die fehlende Ausgewogenheit zwischen Rechenschaftspflicht und Kontrolle ist einer parlamentarischen Demokratie unwuerdig", so die GKKE.
Gleichzeitig wird betont, dass der geplante Export von 200 Kampfpanzern den eigenen Politischen Grundsaetzen der Bundesregierung fuer ihre Ruestungsexportpolitik widerspricht:
Denn diese verlangen, die innere Lage des Empfaengerlandes, die Menschenrechtssituation, den Respekt internationaler Konventionen und moegliche Konsequenzen fuer die regionale Sichtweise zu beruecksichtigen.
Gleichzeitig wird das geplante Ruestungsgeschaeft mit Angola kritisiert, das Bundeskanzlerin Merkel im Fruehjahr angekuendigt
hatte: Es "sollte Skepsis gegenueber Ruestungsgeschaeften mit Angola wecken, dass das Land trotz seines Reichtums an Rohstoffen zu den aermsten Entwicklungslaendern gehoert, von einem repressiven Regime beherrscht wird und gleichzeitig in Grenzkonflikte verstrickt ist", so die GKKE.
Ab dem Jahr 2012 werden Ruestungstransfers innerhalb der EU erleichtert.
Die GKKE warnt dabei vor drei Gefahren, die der Deutsche Bundestag sehr ernst nehmen sollte:
Das ohnehin schon "loechrige deutsche Berichtswesen" werde der Oeffentlichkeit eine politische Bewertung der Vorgaenge erschweren. Kritisch wird auch die Verlagerung der Kontrollkompetenz auf die beteiligten Unternehmen gesehen. Schliesslich zeigen sich ohnehin schon Defizite, zum Beispiel bei den Endverbleibskontrollen. Zugleich sei es die schwerwiegendste Kritik, dass mit der Erleichterung des Binnenhandels keine Staerkung von europaeischen Regeln und Kontrollinstanzen fuer Ruestungsexporte in Drittstaaten einhergehe. Dies bedeutet unter anderem fuer den Deutschen Bundestag, bei der faelligen Ueberpruefung der bisherigen europaeischen Regeln ("Gemeinsamer Standpunkt von 2008") Konsequenzen aus den Erfahrungen mit den negativen Folgen von europaeischen Waffentransfers an arabische Despoten zu ziehen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Ruestungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der Evangelischen und Katholischen Kirchen
(GKKE) erklaert die SPD-Bundestgasabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und ehemalige
Entwicklungsministerin:
Der Ruestungsexportbericht 2011 der GKKE ist eine nachdrueckliche Unterstuetzung der Forderungen aus dem Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung der Abgeordneten an den Entscheidungen zum Ruestungs- und Waffenexport Deutschlands.
Der gesamte Bericht ist eine massive Kritik an der Intransparenz des Verhaltens der Bundesregierung, ihrem Nachgeben gegenueber dem Druck der Ruestungslobby und ihrer Beteiligung an regionalen Ruestungswettlaeufen im Nahen Osten, in Suedostasien und in Lateinamerika.
Wir unterstuetzen die Forderungen des Berichtes und draengen darauf, dass der Gesamtbericht zu Beginn des Jahres 2012 in einer zentralen Debatte des Deutschen Bundestages gewuerdigt wird.
Der Bericht macht harte grundsaetzliche Vorwuerfe gegenueber der Geheimniskraemerei der Bundesregierung in den aktuellen
Ruestungs- und Waffenexportentscheidungen: "Die fehlende Ausgewogenheit zwischen Rechenschaftspflicht und Kontrolle ist einer parlamentarischen Demokratie unwuerdig", so die GKKE.
Gleichzeitig wird betont, dass der geplante Export von 200 Kampfpanzern den eigenen Politischen Grundsaetzen der Bundesregierung fuer ihre Ruestungsexportpolitik widerspricht:
Denn diese verlangen, die innere Lage des Empfaengerlandes, die Menschenrechtssituation, den Respekt internationaler Konventionen und moegliche Konsequenzen fuer die regionale Sichtweise zu beruecksichtigen.
Gleichzeitig wird das geplante Ruestungsgeschaeft mit Angola kritisiert, das Bundeskanzlerin Merkel im Fruehjahr angekuendigt
hatte: Es "sollte Skepsis gegenueber Ruestungsgeschaeften mit Angola wecken, dass das Land trotz seines Reichtums an Rohstoffen zu den aermsten Entwicklungslaendern gehoert, von einem repressiven Regime beherrscht wird und gleichzeitig in Grenzkonflikte verstrickt ist", so die GKKE.
Ab dem Jahr 2012 werden Ruestungstransfers innerhalb der EU erleichtert.
Die GKKE warnt dabei vor drei Gefahren, die der Deutsche Bundestag sehr ernst nehmen sollte:
Das ohnehin schon "loechrige deutsche Berichtswesen" werde der Oeffentlichkeit eine politische Bewertung der Vorgaenge erschweren. Kritisch wird auch die Verlagerung der Kontrollkompetenz auf die beteiligten Unternehmen gesehen. Schliesslich zeigen sich ohnehin schon Defizite, zum Beispiel bei den Endverbleibskontrollen. Zugleich sei es die schwerwiegendste Kritik, dass mit der Erleichterung des Binnenhandels keine Staerkung von europaeischen Regeln und Kontrollinstanzen fuer Ruestungsexporte in Drittstaaten einhergehe. Dies bedeutet unter anderem fuer den Deutschen Bundestag, bei der faelligen Ueberpruefung der bisherigen europaeischen Regeln ("Gemeinsamer Standpunkt von 2008") Konsequenzen aus den Erfahrungen mit den negativen Folgen von europaeischen Waffentransfers an arabische Despoten zu ziehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
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