Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.12.2011
Pressemitteilung vom: 12.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.12.2011] Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein
"Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen." Gysi weiter:
"Auch die Bundesbank liegt mit ihrer Forderung richtig, dass sie dem IWF nur dann auf Wunsch der Bundesregierung Geld zur Verfügung stellen kann, wenn dies der Bundestag beschlösse. Tatsächlich würde damit die Haftung der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 211 Milliarden Euro ausgedehnt, was der Bundestag bisher ausgeschlossen hat. Also muss es zwingend neu beraten und entschieden werden. Alles andere wäre eine schwerwiegende Missachtung des Bundestages."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen." Gysi weiter:
"Auch die Bundesbank liegt mit ihrer Forderung richtig, dass sie dem IWF nur dann auf Wunsch der Bundesregierung Geld zur Verfügung stellen kann, wenn dies der Bundestag beschlösse. Tatsächlich würde damit die Haftung der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 211 Milliarden Euro ausgedehnt, was der Bundestag bisher ausgeschlossen hat. Also muss es zwingend neu beraten und entschieden werden. Alles andere wäre eine schwerwiegende Missachtung des Bundestages."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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