Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt die Kundgebung der hessischen Ligaverbände und unterstützt den Aufruf für eine bessere Pflegepolitik in Hessen. "Die Landesregierung hat für ihre Pflegepolitik in der Tat die Rote Karte ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.12.2011] Pflegepolitik - GRÜNE unterstützen Kundgebung der Liga


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt die Kundgebung der hessischen Ligaverbände und unterstützt den Aufruf für eine bessere Pflegepolitik in Hessen. "Die Landesregierung hat für ihre Pflegepolitik in der Tat die Rote Karte verdient", erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche. "Der Pflegenotstand ist eklatant und die Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte schwierig. Die Landesregierung ist weder bereit, eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Altenpflegeausbildung sicherzustellen, noch in der Lage, ein Heimgesetz vorzulegen, dass den Anforderungen an eine moderne Pflegepolitik entsprechen würde."

DIE GRÜNEN haben zusammen mit der SPD bereits Anfang des Jahres einen Antrag vorgelegt, der eine Ausweitung der Ausbildungskapazität forderte. "Angesichts des demografischen Wandels und den damit einhergehenden Veränderungen für Familien, für Pflegebedürftige und die Fachkräfte in der Pflege wird es immer wichtiger, jetzt zu handeln und die Weichen für eine nachhaltige Pflegepolitik zu stellen. Vor allem auch, weil durch den Umbruch in unserer Gesellschaft die Pflege von Angehörigen in Zukunft nicht mehr in dem Maße wie bisher möglich sein wird", so Kordula Schulz-Asche.

"Die Landesregierung bleibt jedoch untätig – sie unterschätzt nach wie vor die Bedeutung des Themas. So bleibt der Pflegemonitor nutzlos, wenn die Landesregierung nicht die Konsequenzen aus den ermittelten Prognosen zieht. Weiterhin müsste die Schulgeldkostenerstattung für die Ausbildung an den Altenpflegeschulen dringend angepasst werden, stattdessen findet eine faktische Kürzung durch den Wegfall der sogenannten 90-Prozent-Regelung statt und die von der Landesregierung zugesagte Anhebung des Deckels bei den förderfähigen Ausbildungsplätzen ist im Grunde eine Mogelpackung."Allerdings sei auch an die Bundesebene der Vorwurf zu richten, sich nicht um eine zukunftsfeste Pflegepolitik zu kümmern.

"Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen mit unseren Sozialbudget 2012 zusätzliche Finanzmittel beantragt, um Familien mit älteren Menschen und pflegebedürftigen Angehörigen zu entlasten und den Fachkräftemangel in der Altenpflege durch ein Sofortprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege stufenweise abzuhelfen."


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