IT-Beauftragte der Bundesregierung fordert internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 13.12.2011
Pressemitteilung vom: 13.12.2011 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat beim heutigen Auftakt der internationalen Berliner Konferenz "Challenges in Cybersecurity - Risks, Strategies and Confidence-Building" ihre Vorstellungen für ein ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 13.12.2011] IT-Beauftragte der Bundesregierung fordert internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum
Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat beim heutigen Auftakt der internationalen Berliner Konferenz "Challenges in Cybersecurity - Risks, Strategies and Confidence-Building" ihre Vorstellungen für ein gemeinsames Cyberverständnis der Staatengemein-schaft erläutert.
Ziel müsse danach die Erhöhung der Sicherheit im Cyberraum durch gemeinsame Präventivmaßnahmen sein. Staatliche Aktivitäten im Cyberraum müssten für andere Staaten berechenbar sein. Die Entwicklung eines solchen gemeinsamen Cyberverständnisses müsse vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ebenso umfassen wir die Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Rogall-Grothe forderte außerdem eine Weiterentwicklung des Völkerrechts: Angriffe im Cyberraum seien charakterisiert durch Grenzenlosigkeit, begrenzte Zuordnungsfähigkeit eines Angriffs und die Wahrscheinlichkeit, dass nichtstaatliche Akteure als Aggressor auftreten. Die daraus resultierenden völkerrechtlichen Fragen seien noch nicht hinreichend geklärt.
Ziel der deutschen Cybersicherheitspolitik sei es, im Dialog mit den internationalen Partnern diese Fragen zunächst mit politisch verbindlichem "soft law" zu beschreiben, das als Auslegungshilfe in Streitfällen herangezogen werden könne; außerdem könne es verbindliches Völkergewohnheitsrecht anstoßen.
Im internationalen Diskurs sei dabei auch die Frage zu klären, wie völkerrechtlicher Streit bei grenzüberschreitenden gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen vermieden werden könne.
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon: +49 3018 681-0
Fax: +49 3018 681-2926
Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat beim heutigen Auftakt der internationalen Berliner Konferenz "Challenges in Cybersecurity - Risks, Strategies and Confidence-Building" ihre Vorstellungen für ein gemeinsames Cyberverständnis der Staatengemein-schaft erläutert.
Ziel müsse danach die Erhöhung der Sicherheit im Cyberraum durch gemeinsame Präventivmaßnahmen sein. Staatliche Aktivitäten im Cyberraum müssten für andere Staaten berechenbar sein. Die Entwicklung eines solchen gemeinsamen Cyberverständnisses müsse vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ebenso umfassen wir die Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Rogall-Grothe forderte außerdem eine Weiterentwicklung des Völkerrechts: Angriffe im Cyberraum seien charakterisiert durch Grenzenlosigkeit, begrenzte Zuordnungsfähigkeit eines Angriffs und die Wahrscheinlichkeit, dass nichtstaatliche Akteure als Aggressor auftreten. Die daraus resultierenden völkerrechtlichen Fragen seien noch nicht hinreichend geklärt.
Ziel der deutschen Cybersicherheitspolitik sei es, im Dialog mit den internationalen Partnern diese Fragen zunächst mit politisch verbindlichem "soft law" zu beschreiben, das als Auslegungshilfe in Streitfällen herangezogen werden könne; außerdem könne es verbindliches Völkergewohnheitsrecht anstoßen.
Im internationalen Diskurs sei dabei auch die Frage zu klären, wie völkerrechtlicher Streit bei grenzüberschreitenden gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen vermieden werden könne.
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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