Wir respektieren die Unabhängigkeit der Bundesbank
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 13.12.2011
Pressemitteilung vom: 13.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wesentlicher Bestandteil der Euro-Stabilität Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.12.2011] Wir respektieren die Unabhängigkeit der Bundesbank
Wesentlicher Bestandteil der Euro-Stabilität
Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister:
Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ein. Denn diese ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität des Euros. Alle Entscheidungen, die die Bundesbank im gesetzten Rechtsrahmen aus eigener Kraft tätigen wird, respektieren wir. Die Entscheidungen der Bundesbank werden wir zu Kenntnis nehmen.
Wir erwarten einen sachlichen und ausführlichen Bericht der Bundesregierung zum Brüsseler Gipfel und damit auch zu den IWF-Maßnahmen am kommenden Mittwoch im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages. Diesen Bericht werden wir zu Kenntnis nehmen. Weitere Beschlüsse zu den IWF-Maßnahmen sind nicht notwendig, da der Bundeshaushalt nicht betroffen ist.
Hintergrund:
Der EU-Rat hat sich im Rahmen seiner jüngsten Beschlüsse unter anderem darauf geeinigt, dass dem IWF insgesamt 200 Milliarden Euro in Form bilateraler Zahlungen zur Verfügung gestellt werden sollen. 150 Milliarden sollen aus der Eurozone kommen. Damit wird der IWF in die Lage versetzt, Euro-Staaten zu stützen, wenn diese in Schwierigkeiten geraten. Aufgrund der Rechtslage erfolgen solche Zahlungen an den IWF allein durch die Deutsche Bundesbank.
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Wesentlicher Bestandteil der Euro-Stabilität
Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister:
Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ein. Denn diese ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität des Euros. Alle Entscheidungen, die die Bundesbank im gesetzten Rechtsrahmen aus eigener Kraft tätigen wird, respektieren wir. Die Entscheidungen der Bundesbank werden wir zu Kenntnis nehmen.
Wir erwarten einen sachlichen und ausführlichen Bericht der Bundesregierung zum Brüsseler Gipfel und damit auch zu den IWF-Maßnahmen am kommenden Mittwoch im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages. Diesen Bericht werden wir zu Kenntnis nehmen. Weitere Beschlüsse zu den IWF-Maßnahmen sind nicht notwendig, da der Bundeshaushalt nicht betroffen ist.
Hintergrund:
Der EU-Rat hat sich im Rahmen seiner jüngsten Beschlüsse unter anderem darauf geeinigt, dass dem IWF insgesamt 200 Milliarden Euro in Form bilateraler Zahlungen zur Verfügung gestellt werden sollen. 150 Milliarden sollen aus der Eurozone kommen. Damit wird der IWF in die Lage versetzt, Euro-Staaten zu stützen, wenn diese in Schwierigkeiten geraten. Aufgrund der Rechtslage erfolgen solche Zahlungen an den IWF allein durch die Deutsche Bundesbank.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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