Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.12.2011
Pressemitteilung vom: 13.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.12.2011] Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen
"Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen Inhaftierungslagern verschaffen", fordert Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts der Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor dem UN-Sicherheitsrat, nach dem die Anzahl der Toten durch das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung auf 5.000 gestiegen ist. Groth weiter:
"Nur durch unabhängige Untersuchungen, die den internationalen Standards entsprechen, lassen sich die Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufklären und nur so kann ein effektiver Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden.
Dafür müssen sich jetzt die UN-Mitgliedsstaaten vorrangig einsetzen. Sollte die syrische Regierung sich weiterhin weigern, mit internationalen Beobachtern, Menschenrechtsorganisationen und Medien zu kooperieren sowie angemessene Untersuchungen im eigenen Land anzustrengen, muss der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof anrufen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen Inhaftierungslagern verschaffen", fordert Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts der Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor dem UN-Sicherheitsrat, nach dem die Anzahl der Toten durch das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung auf 5.000 gestiegen ist. Groth weiter:
"Nur durch unabhängige Untersuchungen, die den internationalen Standards entsprechen, lassen sich die Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufklären und nur so kann ein effektiver Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden.
Dafür müssen sich jetzt die UN-Mitgliedsstaaten vorrangig einsetzen. Sollte die syrische Regierung sich weiterhin weigern, mit internationalen Beobachtern, Menschenrechtsorganisationen und Medien zu kooperieren sowie angemessene Untersuchungen im eigenen Land anzustrengen, muss der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof anrufen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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