Ehemaliger Regimegegner neuer Praesident Tunesiens

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.12.2011
Pressemitteilung vom: 13.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zur Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewaehlten Praesidenten Tunesiens erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Maghrebstaaten Guenter Gloser: Die Wahl von Moncef Marzouki, einem frueheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 13.12.2011] Ehemaliger Regimegegner neuer Praesident Tunesiens


Zur Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewaehlten Praesidenten Tunesiens erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Maghrebstaaten Guenter Gloser:

Die Wahl von Moncef Marzouki, einem frueheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformprozesses nach der Jasminrevolution. Schon die ersten freien Wahlen erfuhren eine positive Bewertung durch internationale Beobachter und mit Mustafa Ben Jaffar wurde ein Buendnispartner der SPD zum Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung gewaehlt.

Marzouki war als Mitglied der tunesischen Menschenrechtsliga der Repression durch das Herrschaftssystem Ben Alis ausgesetzt, zeitweilig inhaftiert und in das Exil nach Frankreich gezwungen.
Von dort aus organisierte er bereits seine Partei, den Kongress fuer die Republik.

Fuer die Europaeische Union und die Bundesregierung ergibt sich aus der in der Region bisher beispielhaften politischen Entwicklung die Verpflichtung, den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess Tunesiens noch mehr zu unterstuetzen als bisher.


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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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