TÖREN: Nationaler Aktionsplan ist Motor für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen Kabinettsbefassung mit der Beschlussvorlage des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die Arbeit an dem Nationalen Aktionsplan ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 14.12.2011] TÖREN: Nationaler Aktionsplan ist Motor für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik


BERLIN. Zur heutigen Kabinettsbefassung mit der Beschlussvorlage des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Die Arbeit an dem Nationalen Aktionsplan Integration hat eine aktivierende Dynamik und einen verbindenden Charakter, der weit über den Integrationsgipfel hinausreicht.

Die Arbeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplans ist ein herausragendes Beispiel für einen fortlaufenden gesamtgesellschaftlichen Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Bund, Migrantenorganisationen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sport und Medien. Dieser Dialog an sich ist eine wichtige Ressource und Motor für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik.

Seit Dezember 2010 arbeiten elf Dialogforen engagiert an der Erarbeitung konkreter und überprüfbarer Ziele für den Nationalen Aktionsplan. Diejenigen, die die Arbeit am Aktionsplan sowie am anstehenden Integrationsgipfel als reine Symbolpolitik abtun, haben die weitreichende Bedeutung dieses Prozesses nicht erkannt.

Erstmals wird auch das Themenfeld "Migranten im öffentlichen Dienst" behandelt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich der Bund seiner Verantwortung und Vorbildfunktion stellt und künftig gezielt mehr Migranten im öffentlichen Dienst einstellen will. Die gesellschaftlichen Realitäten müssen sich auch dort wiederspiegeln.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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