Bundesregierung hält Wort beim Bürokratieabbau
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten. Die ...
[Bundesregierung - 14.12.2011] Bundesregierung hält Wort beim Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
Die einzelnen Initiativen reichen von der Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und andere Belege über Vereinfachungen in der Finanz- und Lohnbuchhaltung und E-Government-Aktivitäten bis hin zu einem Maßnahmenpaket in den Bereichen Gesundheit und Pflege.
Mit den bis jetzt umgesetzten Maßnahmen werden die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen im Vergleich zu 2006 um 10,9 Mrd. Euro reduziert. Die Initiativen aus dem Eckpunktepapier sorgen dafür, dass die zuletzt noch bestehende Lücke zum 25-Prozent-Ziel geschlossen wird.
Der für den Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung verantwortliche Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, sagte dazu: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau setzen wir ein weiteres Signal für eine spürbare und nachhaltige Entlastung der Wirtschaft. Darauf ruhen wir uns nicht aus: Im Frühjahr 2012 werden wir mit dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung neben der Wirtschaft auch Bürger und Verwaltung entlasten."
Weitere Informationen zum Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" sind unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau veröffentlicht.
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Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
Die einzelnen Initiativen reichen von der Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und andere Belege über Vereinfachungen in der Finanz- und Lohnbuchhaltung und E-Government-Aktivitäten bis hin zu einem Maßnahmenpaket in den Bereichen Gesundheit und Pflege.
Mit den bis jetzt umgesetzten Maßnahmen werden die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen im Vergleich zu 2006 um 10,9 Mrd. Euro reduziert. Die Initiativen aus dem Eckpunktepapier sorgen dafür, dass die zuletzt noch bestehende Lücke zum 25-Prozent-Ziel geschlossen wird.
Der für den Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung verantwortliche Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, sagte dazu: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau setzen wir ein weiteres Signal für eine spürbare und nachhaltige Entlastung der Wirtschaft. Darauf ruhen wir uns nicht aus: Im Frühjahr 2012 werden wir mit dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung neben der Wirtschaft auch Bürger und Verwaltung entlasten."
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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