Niebels Vetternwirtschaft geht weiter
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ankündigung von Staatssekretär Beerfeltz, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine weitere Abteilung zu schaffen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.12.2011] Niebels Vetternwirtschaft geht weiter
Zur Ankündigung von Staatssekretär Beerfeltz, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine weitere Abteilung zu schaffen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das Postengeschacher im Hause Niebel nimmt kein Ende. Nachdem sich Minister Niebel für das kommenden Jahr einen erheblichen Stellenaufwuchs gegönnt hat, werden nun im Organisationsaufbau Fakten geschaffen.
Im BMZ wird eine weitere neue Abteilung "Planung und Kommunikation" eingerichtet. Die Vermutung liegt nahe, dass so noch mehr liberale Parteifreunde untergebracht werden sollen, bevor sich die FDP nach der nächsten Bundestagswahl aus der Regierung verabschiedet.
Die Leitung der neuen Abteilung soll Niebels alter Bundeswehr-Spezi und langjährige Berater der FDP-Bundestagsfraktion Oberst a.D. Eggelmeyer übernehmen. Dessen bisherige Abteilungsleiterstelle wird mit Dr.
Uta Böllhoff besetzt, die bislang für McKinsey gearbeitet hat und - wie könnte es anders sein - Mitglied der FDP ist. Während Niebel in Entwicklungsländern gute Regierungsführung einfordert, betreibt er im eigenen Haus Vetternwirtschaft nach Autokratenart.
Unter dem Deckmäntelchen der immer wieder propagierten Verbesserung der politischen Steuerungsfähigkeit wurde das Haus seit 2009 von damals drei auf heute dann fünf Abteilungen aufgebläht. Das bedeutet selbstverständlich auch fünf statt drei gutdotierte Abteilungsleiter- und weitere Unterabteilungsleiterstellen. Es ist absolut schamlos, mit welcher Dreistigkeit die FDP im Entwicklungsministerium ihre Leute versorgt.
Diese Versorgungsmentalität schadet nicht nur dem Ansehen des BMZ, der "unbürokratische" Seiteneinstieg nach Parteibuch schadet auch der Qualität der Arbeit des Ministeriums. Die Vetternwirtschaft des Entwicklungsministers muss schleunigst beendet werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ankündigung von Staatssekretär Beerfeltz, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine weitere Abteilung zu schaffen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das Postengeschacher im Hause Niebel nimmt kein Ende. Nachdem sich Minister Niebel für das kommenden Jahr einen erheblichen Stellenaufwuchs gegönnt hat, werden nun im Organisationsaufbau Fakten geschaffen.
Im BMZ wird eine weitere neue Abteilung "Planung und Kommunikation" eingerichtet. Die Vermutung liegt nahe, dass so noch mehr liberale Parteifreunde untergebracht werden sollen, bevor sich die FDP nach der nächsten Bundestagswahl aus der Regierung verabschiedet.
Die Leitung der neuen Abteilung soll Niebels alter Bundeswehr-Spezi und langjährige Berater der FDP-Bundestagsfraktion Oberst a.D. Eggelmeyer übernehmen. Dessen bisherige Abteilungsleiterstelle wird mit Dr.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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