Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.12.2011] Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein
"Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Schäfer weiter:
"Die angebliche Truppenreduzierung ist keine Truppenreduzierung. Um die neu ausgerufene Mandatsobergrenze von 4900 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen, muss kaum ein Bundeswehrsoldat heimgeholt werden. Das schon in der vorigen Mandatsdebatte von Außenminister Westerwelle gegebene Versprechen eines Abzug von Kampftruppen hat außer einem bizarren Streit über die Definition des Begriffs "Kampftruppen" keine Auswirkungen gehabt. Dafür steht aber die Entsendung von Tiger-Kampfhubschraubern und weiterem Kriegsgerät auf der Wunschliste der Bundesregierung. Und die Begleitung afghanischer Truppen ins Gefecht steht zunehmend auf dem Aufgabenzettel der vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten.
Das zeigt: Es geht der Bundesregierung wie der NATO nicht um die längst überfällige Kurskorrektur hin zu Diplomatie und friedlicher Entwicklung, sondern noch immer um militärische Entscheidungen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Schäfer weiter:
"Die angebliche Truppenreduzierung ist keine Truppenreduzierung. Um die neu ausgerufene Mandatsobergrenze von 4900 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen, muss kaum ein Bundeswehrsoldat heimgeholt werden. Das schon in der vorigen Mandatsdebatte von Außenminister Westerwelle gegebene Versprechen eines Abzug von Kampftruppen hat außer einem bizarren Streit über die Definition des Begriffs "Kampftruppen" keine Auswirkungen gehabt. Dafür steht aber die Entsendung von Tiger-Kampfhubschraubern und weiterem Kriegsgerät auf der Wunschliste der Bundesregierung. Und die Begleitung afghanischer Truppen ins Gefecht steht zunehmend auf dem Aufgabenzettel der vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten.
Das zeigt: Es geht der Bundesregierung wie der NATO nicht um die längst überfällige Kurskorrektur hin zu Diplomatie und friedlicher Entwicklung, sondern noch immer um militärische Entscheidungen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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