Vorratsdatenspeicherung darf nicht kommen
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 14.12.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert zusammen mit 33 weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft das Parlament und die Bundesregierung auf, die vom Europäischen Parlament beschlossene ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 14.12.2011] Vorratsdatenspeicherung darf nicht kommen
Berlin, 14.12.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert zusammen mit 33 weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft das Parlament und die Bundesregierung auf, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen, auch wenn die EU heute vor sechs Jahren jeden Mitgliedsstaat dazu verpflichtet hatte. Nach der Richtlinie sollen Telekommunikationsgesellschaften sensible Informationen aller ihrer Kunden über soziale und geschäftliche Standorte, Beziehungen und individuelle Lebenssituationen von über 80 Millionen Bürgern in Deutschland ohne jeden Verdacht einer Straftat jeweils über mehrere Monate dokumentieren, um strafrechtliche Ermittlungen zu erleichtern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung zerstört Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Beratungsberufen. Sie begünstigt Datenpannen und Datenmissbrauch. Für Journalisten untergräbt sie den Schutz von deren Quellen und beschädigt damit im Kern die Pressefreiheit. "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte deshalb der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken, "würde den Informantenschutz aushebeln und die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Journalisten zerstören."
Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an das Parlament und die Bundesregierung, nicht erneut eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Der DJV fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Saskia Brauer
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 14.12.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert zusammen mit 33 weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft das Parlament und die Bundesregierung auf, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen, auch wenn die EU heute vor sechs Jahren jeden Mitgliedsstaat dazu verpflichtet hatte. Nach der Richtlinie sollen Telekommunikationsgesellschaften sensible Informationen aller ihrer Kunden über soziale und geschäftliche Standorte, Beziehungen und individuelle Lebenssituationen von über 80 Millionen Bürgern in Deutschland ohne jeden Verdacht einer Straftat jeweils über mehrere Monate dokumentieren, um strafrechtliche Ermittlungen zu erleichtern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung zerstört Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Beratungsberufen. Sie begünstigt Datenpannen und Datenmissbrauch. Für Journalisten untergräbt sie den Schutz von deren Quellen und beschädigt damit im Kern die Pressefreiheit. "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte deshalb der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken, "würde den Informantenschutz aushebeln und die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Journalisten zerstören."
Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an das Parlament und die Bundesregierung, nicht erneut eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Der DJV fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Saskia Brauer
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Saskia Brauer
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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