BRUNKHORST: FDP in der Endlagerfrage kompromissbereit
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz und zum Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der von CDU/CSU, FDP, SPD und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.12.2011] BRUNKHORST: FDP in der Endlagerfrage kompromissbereit
BERLIN. Zu den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz und zum Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Der von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die historisch einmalige Chance eröffnet, auch in der Endlagerfrage zu einem Konsens zu kommen. Diese Chance müssen wir nutzen.
Die FDP ist kompromissbereit. Wir wollen uns auch mit den anderen Fraktionen auf ein gesetzlich geregeltes Standortbestimmungsverfahren verständigen. Unser Ziel ist es, einen Endlagerstandort zu finden, bei dem die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge bestens gewährleistet ist.
Ein Endlagerkonsens verlangt aber auch von den anderen Parteien Kompromissbereitschaft. Die Bürginnen und Bürger erwarten von der Politik zu Recht Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit in der Endlagerfrage.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn einerseits sowohl Gerhard Schröder (SPD) als auch Jürgen Trittin (Grüne) dem Standort Gorleben im Atomkonsens Eignungshöffigkeit bescheinigt haben und dies heute von einzelnen Abgeordneten von SPD und Grünen negiert wird. Der Kenntnisstand über den Salzstock hat sich infolge des von rot-grün erzwungenen Erkundungsmoratoriums unwesentlich geändert. Bis heute liegen keine Erkundungsergebnisse vor, die das Aus für Gorleben bedeuten würden.
Die FDP ist ernsthaft daran interessiert, den Jahrzehntelangen Konflikt in der Endlagerfrage zu befrieden. Das geht aber nur, wenn alle Beteiligten zu einem sachlich-konstruktiven Dialog bereit sind.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz und zum Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Der von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die historisch einmalige Chance eröffnet, auch in der Endlagerfrage zu einem Konsens zu kommen. Diese Chance müssen wir nutzen.
Die FDP ist kompromissbereit. Wir wollen uns auch mit den anderen Fraktionen auf ein gesetzlich geregeltes Standortbestimmungsverfahren verständigen. Unser Ziel ist es, einen Endlagerstandort zu finden, bei dem die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge bestens gewährleistet ist.
Ein Endlagerkonsens verlangt aber auch von den anderen Parteien Kompromissbereitschaft. Die Bürginnen und Bürger erwarten von der Politik zu Recht Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit in der Endlagerfrage.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn einerseits sowohl Gerhard Schröder (SPD) als auch Jürgen Trittin (Grüne) dem Standort Gorleben im Atomkonsens Eignungshöffigkeit bescheinigt haben und dies heute von einzelnen Abgeordneten von SPD und Grünen negiert wird. Der Kenntnisstand über den Salzstock hat sich infolge des von rot-grün erzwungenen Erkundungsmoratoriums unwesentlich geändert. Bis heute liegen keine Erkundungsergebnisse vor, die das Aus für Gorleben bedeuten würden.
Die FDP ist ernsthaft daran interessiert, den Jahrzehntelangen Konflikt in der Endlagerfrage zu befrieden. Das geht aber nur, wenn alle Beteiligten zu einem sachlich-konstruktiven Dialog bereit sind.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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