Bundestag muss über Milliardenkredite an IWF entscheiden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden - und er sollte sie ablehnen", ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.12.2011] Bundestag muss über Milliardenkredite an IWF entscheiden
"Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden - und er sollte sie ablehnen", erklärt Sahra Wagenknecht zum Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung über die Erhöhung der Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Anscheinend ist das Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik inzwischen nicht nur in der FDP derart groß, dass alle Beteiligten versuchen, die Verantwortung dafür wie eine heiße Kartoffel abzugeben. Doch man kann sich nicht einfach herausreden, indem man sich auf die Unabhängigkeit der Bundesbank beruft. Die Bundesregierung und nicht die Bundesbank hat ausgehandelt, dass die Mittel des IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, wobei auf die Bundesbank allein 45 Milliarden Euro entfallen sollen. Da diese Entscheidung offensichtlich mit Problemen verbunden ist, muss der Bundestag über diese Probleme informiert werden und die abschließende Entscheidung treffen. DIE LINKE spricht sich gegen eine Aufstockung der IWF-Mittel aus, da Kredite des IWF mit unsozialen Kürzungsauflagen verbunden sind und sich die Machtverhältnisse im IWF zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer verschieben würden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden - und er sollte sie ablehnen", erklärt Sahra Wagenknecht zum Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung über die Erhöhung der Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Anscheinend ist das Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik inzwischen nicht nur in der FDP derart groß, dass alle Beteiligten versuchen, die Verantwortung dafür wie eine heiße Kartoffel abzugeben. Doch man kann sich nicht einfach herausreden, indem man sich auf die Unabhängigkeit der Bundesbank beruft. Die Bundesregierung und nicht die Bundesbank hat ausgehandelt, dass die Mittel des IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, wobei auf die Bundesbank allein 45 Milliarden Euro entfallen sollen. Da diese Entscheidung offensichtlich mit Problemen verbunden ist, muss der Bundestag über diese Probleme informiert werden und die abschließende Entscheidung treffen. DIE LINKE spricht sich gegen eine Aufstockung der IWF-Mittel aus, da Kredite des IWF mit unsozialen Kürzungsauflagen verbunden sind und sich die Machtverhältnisse im IWF zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer verschieben würden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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