Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollstaendig umsetzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2011
Pressemitteilung vom: 19.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Regierungserklaerung von Ministerin Aigner zum Dioxin-Skandal erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier: Schwarz-Gelb hat zunaechst ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.01.2011] Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollstaendig umsetzen
Anlaesslich der Regierungserklaerung von Ministerin Aigner zum Dioxin-Skandal erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier:
Schwarz-Gelb hat zunaechst ohnmaechtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann uebernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Eine wichtige Forderung laesst sie allerdings unter den Tisch fallen: den Informantenschutz fuer Beschaeftigte und Mitarbeiter, die die zustaendigen Behoerden ueber Missstaende bei ihren Arbeitgebern informieren. Dies ist aber wichtig, damit sie kuenftig einen umfassenden Schutz des Gesetzgebers erhalten koennen.
Noch in der vergangenen Woche wollte die schwarz-gelbe Koalition eine Diskussion unseres 15-Punkte-Forderungskatalogs in der Sondersitzung des Verbraucherausschusses mit Geschaeftsordnungstricks verhindern.
Dazu gehoerten beispielsweise die Verpflichtung der Untersuchungslabore, die Behoerden ueber Untersuchungsergebnisse umgehend zu informieren. Dazu gehoerten eine umfassende Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes. Dazu gehoerten die Pflicht der Hersteller, alle Chargen an Futterfetten zu beproben.
Am Dienstag schliesslich haben die Verbraucher- und Agrarminister unsere Vorschlaege beinahe vollstaendig uebernommen. Aber wird Ilse Aigner diesen Forderungskatalog auch gegenueber den Koalitionsfraktionen durchsetzen? Oder bleibt sie die Ankuendigungsministerin Nummer 1 in der schwarz-gelben Koalition?
Die SPD wird heute ihren Entschliessungsantrag vom letzten Dienstag erneut in den Deutschen Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Regierungserklaerung von Ministerin Aigner zum Dioxin-Skandal erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier:
Schwarz-Gelb hat zunaechst ohnmaechtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann uebernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Eine wichtige Forderung laesst sie allerdings unter den Tisch fallen: den Informantenschutz fuer Beschaeftigte und Mitarbeiter, die die zustaendigen Behoerden ueber Missstaende bei ihren Arbeitgebern informieren. Dies ist aber wichtig, damit sie kuenftig einen umfassenden Schutz des Gesetzgebers erhalten koennen.
Noch in der vergangenen Woche wollte die schwarz-gelbe Koalition eine Diskussion unseres 15-Punkte-Forderungskatalogs in der Sondersitzung des Verbraucherausschusses mit Geschaeftsordnungstricks verhindern.
Dazu gehoerten beispielsweise die Verpflichtung der Untersuchungslabore, die Behoerden ueber Untersuchungsergebnisse umgehend zu informieren. Dazu gehoerten eine umfassende Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes. Dazu gehoerten die Pflicht der Hersteller, alle Chargen an Futterfetten zu beproben.
Am Dienstag schliesslich haben die Verbraucher- und Agrarminister unsere Vorschlaege beinahe vollstaendig uebernommen. Aber wird Ilse Aigner diesen Forderungskatalog auch gegenueber den Koalitionsfraktionen durchsetzen? Oder bleibt sie die Ankuendigungsministerin Nummer 1 in der schwarz-gelben Koalition?
Die SPD wird heute ihren Entschliessungsantrag vom letzten Dienstag erneut in den Deutschen Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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