Kurzfassung: Als "unzureichend" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf sieht die Zusammenlegung des bisherigen Landesamts für Straßen- ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.12.2011] Umstrukturierung der Straßenbauämter - GRÜNE: Gesetzentwurf der Regierung ist beliebiges Stückwerk


Als "unzureichend" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf sieht die Zusammenlegung des bisherigen Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen mit den in ganz Hessen verteilten Ämtern für Straßen- und Verkehrswesen (ASVen) zu einer gemeinsamen Behörde vor. Die ASVen bleiben in der Fläche bestehen übernehmen aber nur noch einzelne Bereiche und nicht mehr das gesamte Aufgabenspektrum. "Eine moderne und effiziente Straßen- und Verkehrsverwaltung war das Ziel, beliebiges Stückwerk ist das Ergebnis. Verkehrsminister Posch versucht mit dem Verzicht auf Standortschließungen der Straßenverwaltung niemandem weh zu tun und schadet damit dem ganzen System", so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Müller weiter: "Wir haben große Zweifel daran, dass die Arbeitsprozesse effektiver werden, dass es für Bürgerinnen und Bürger und für die wesentlichen Nutzer, die Kommunen und Landkreise, kürzere Wege geben wird. Wenn es darum geht, Arbeitsprozesse effektiver zu gestalten und Einsparpotentiale zu generieren – und dagegen kann niemand etwas haben – dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiter nicht aus dem Blick verloren werden. Den Weg des geringsten Widerstands mit Nachteilen für alle Beteiligten werden wir nicht mitgehen."

Besonders kritisch sehen DIE GRÜNEN eine weitere Maßnahme, die im Rahmen des Gesetzentwurf vorgesehen ist: Die Vergabe und Abrechnung der ÖPNV-Förderung soll von den Straßenämtern auf der Verkehrsverbünde übertragen werden. "Der Nahverkehr wird wieder einmal stiefmütterlich behandelt. Die Verkehrsverbünde, die von den Kommunen gebildet werden, sollen die Arbeit von 10 eingesparten Stellen leisten. Dafür werden ihnen aber keinen neuen Mittel zur Verfügung gestellt sondern im Gegenteil im Haushalt für das nächste Jahr 20 Millionen Euro für Busse und Bahnen gekürzt. Eine sinnvolle Neustrukturierung und effiziente Aufgabenteilung sieht anders aus."


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