SCHULZ: Abwehr von Vorratsdatenspeicherung jährt sich zum sechsten Mal - Umdenken in der CSU
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2005 erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses Jimmy SCHULZ: Die FDP kämpft seit sechs Jahren gegen die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.12.2011] SCHULZ: Abwehr von Vorratsdatenspeicherung jährt sich zum sechsten Mal - Umdenken in der CSU
BERLIN. Zum Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2005 erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses Jimmy SCHULZ:
Die FDP kämpft seit sechs Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen würde, ohne tatsächlich die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern. Ein temporäres Gefühl der Sicherheit ist kein Ersatz für die Freiheit.
Dass diese Auffassung auch in anderen Ländern geteilt wird, zeigen verfassungsgerichtliche und gesetzgeberische Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, Schweden, Rumänien und Irland sowie der Evaluierungsbericht der Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie durch die EU-Kommission vom April 2011, der erhebliche Mängel der Richtlinie feststellte.
Dennoch wurde in Deutschland bislang häufig eine unsachliche Debatte zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung geführt. Es ist begrüßenswert, dass nun offenbar auch Teile der CSU ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung äußern und sich einer offenen und ergebnisorientierten Debatte stellen.
Die Bundesregierung muss sich nun weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass eine grundrechtskonforme Lösung, die Bürgerrechte schützt und zur verbesserten Aufklärung von Verbrechen führt, gefunden wird.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2005 erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses Jimmy SCHULZ:
Die FDP kämpft seit sechs Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen würde, ohne tatsächlich die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern. Ein temporäres Gefühl der Sicherheit ist kein Ersatz für die Freiheit.
Dass diese Auffassung auch in anderen Ländern geteilt wird, zeigen verfassungsgerichtliche und gesetzgeberische Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, Schweden, Rumänien und Irland sowie der Evaluierungsbericht der Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie durch die EU-Kommission vom April 2011, der erhebliche Mängel der Richtlinie feststellte.
Dennoch wurde in Deutschland bislang häufig eine unsachliche Debatte zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung geführt. Es ist begrüßenswert, dass nun offenbar auch Teile der CSU ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung äußern und sich einer offenen und ergebnisorientierten Debatte stellen.
Die Bundesregierung muss sich nun weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass eine grundrechtskonforme Lösung, die Bürgerrechte schützt und zur verbesserten Aufklärung von Verbrechen führt, gefunden wird.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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