Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.12.2011] Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben
"Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. Lenkert weiter:
"Eigentlich hätte das neue Abfallrecht bereits zum Jahresende 2010 verabschiedet sein sollen. Aber besonders die Frage nach den Zuständigkeiten bei der Abfallsammlung und -verwertung spaltete Länder und Bund. Das im Oktober im Bundestag verabschiedete Kreislaufwirtschaftsgesetz hätte eine Privatisierung durch die Hintertür ermöglicht. Im Bundesrat fand diese Position aber glücklicherweise keine Mehrheit.
Zuletzt lag eine Kompromissformel vor, die heute jedoch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Regierung keine Mehrheit fand. Nun muss das Gesetz noch einmal grundlegend nachgebessert werden. Die Aufgaben der Abfallentsorgung muss uneingeschränkt bei den Kommunen belassen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und insbesondere die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich die kommunale Abfallentsorgung sicherzustellen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. Lenkert weiter:
"Eigentlich hätte das neue Abfallrecht bereits zum Jahresende 2010 verabschiedet sein sollen. Aber besonders die Frage nach den Zuständigkeiten bei der Abfallsammlung und -verwertung spaltete Länder und Bund. Das im Oktober im Bundestag verabschiedete Kreislaufwirtschaftsgesetz hätte eine Privatisierung durch die Hintertür ermöglicht. Im Bundesrat fand diese Position aber glücklicherweise keine Mehrheit.
Zuletzt lag eine Kompromissformel vor, die heute jedoch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Regierung keine Mehrheit fand. Nun muss das Gesetz noch einmal grundlegend nachgebessert werden. Die Aufgaben der Abfallentsorgung muss uneingeschränkt bei den Kommunen belassen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und insbesondere die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich die kommunale Abfallentsorgung sicherzustellen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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