Bündnisgrüne und FDP: Justizminister muss Salamitaktik im Umgang mit stasi-verstrickten Richtern beenden
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: In Brandenburg war laut Medienberichten fast die Hälfte der 13 bekannt gewordenen noch im Dienst befindlichen stasibelasteten Richter an Verfahren zu DDR-Unrecht beteiligt, in denen es beispielsweise um Anliegen von DDR-Flüchtlingen ging, ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 14.12.2011] Bündnisgrüne und FDP: Justizminister muss Salamitaktik im Umgang mit stasi-verstrickten Richtern beenden
In Brandenburg war laut Medienberichten fast die Hälfte der 13 bekannt gewordenen noch im Dienst befindlichen stasibelasteten Richter an Verfahren zu DDR-Unrecht beteiligt, in denen es beispielsweise um Anliegen von DDR-Flüchtlingen ging, zwangsenteignete Grundstücke zurückzufordern, oder um die Aufhebung von SED-Willkür-Urteilen. Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, und die FDP-Abgeordnete LINDA TEUTEBERG, beide Mitglieder der Enquete-Kommission "Aufarbeitung", haben Justizminister Volkmar Schöneburg nun aufgefordert, seine "Salamitaktik" im Umgang mit stasibelastetem Justizpersonal zu beenden.
"Anstelle, dass er alle Fakten auf den Tisch legt, informiert Schöneburg immer nur scheibchenweise. Dieser `Schrecken ohne Ende´ untergräbt das Vertrauen in die Justiz immer weiter", sagte AXEL VOGEL.
Während es zuerst aus Schöneburgs Ministerium hieß, drei Richter in Brandenburg hätten eine Stasi-Vergangenheit, habe der Minister die Zahl später auf 13 korrigieren müssen, kritisierten die beiden Abgeordneten. Sei zunächst nur der Fall einer Richterin mit einer Stasi-Verstrickung bekannt gewesen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Stasi-Opfern zu tun hatte, sind es jetzt plötzlich sechs. Dass der Minister von einer Zeitung per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe dieser Informationen gezwungen werden musste, illustriere dessen mangelnde Aufklärungsbereitschaft.
Beide Abgeordnete kritisierte erneut, dass sich das Justizministerium weigert, mit einer – nach dem Stasi-Unterlagengesetz möglichen – Überprüfung aller brandenburgischen Richterinnen und Richter Klarheit zu schaffen und Vertrauen in die brandenburgische Justiz zurückzugewinnen. "Diese Überprüfung liegt im ureigenen Interesse der Brandenburger Richter, um Vertrauen durch Transparenz zu schaffen', sagte LINDA TEUTEBERG.
Der Minister versuche, sich einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Thema zu entziehen, sagten die beiden Abgeordneten. Er sei beispielsweise nicht bereit, konstruktiv mit der Enquetekommission Aufarbeitung zusammenzuarbeiten. So habe das Justizministerium die Zuarbeit für ein Gutachten über Richter und Staatsanwälte im Transformationsprozess blockiert. Das sei selbst in den Reihen der rot-roten Regierungskoalition auf Unverständnis gestoßen. Schöneburg müsse endlich beginnen, die lange Liste seiner Versäumnisse abzuarbeiten.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" belegt sowohl den Wunsch nach Transparenz in Bezug auf Stasi-Verstrickungen als auch das besorgniserregend niedrige Vertrauen, das staatlichen Institutionen in Brandenburg entgegengebracht wird. "Laut der Umfrage haben nur 49 Prozent der befragten Brandenburger Vertrauen in das Gerichtswesen. Das ist ein bundesweit einmaliger Tiefststand", sagte LINDA TEUTEBERG.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
In Brandenburg war laut Medienberichten fast die Hälfte der 13 bekannt gewordenen noch im Dienst befindlichen stasibelasteten Richter an Verfahren zu DDR-Unrecht beteiligt, in denen es beispielsweise um Anliegen von DDR-Flüchtlingen ging, zwangsenteignete Grundstücke zurückzufordern, oder um die Aufhebung von SED-Willkür-Urteilen. Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, und die FDP-Abgeordnete LINDA TEUTEBERG, beide Mitglieder der Enquete-Kommission "Aufarbeitung", haben Justizminister Volkmar Schöneburg nun aufgefordert, seine "Salamitaktik" im Umgang mit stasibelastetem Justizpersonal zu beenden.
"Anstelle, dass er alle Fakten auf den Tisch legt, informiert Schöneburg immer nur scheibchenweise. Dieser `Schrecken ohne Ende´ untergräbt das Vertrauen in die Justiz immer weiter", sagte AXEL VOGEL.
Während es zuerst aus Schöneburgs Ministerium hieß, drei Richter in Brandenburg hätten eine Stasi-Vergangenheit, habe der Minister die Zahl später auf 13 korrigieren müssen, kritisierten die beiden Abgeordneten. Sei zunächst nur der Fall einer Richterin mit einer Stasi-Verstrickung bekannt gewesen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Stasi-Opfern zu tun hatte, sind es jetzt plötzlich sechs. Dass der Minister von einer Zeitung per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe dieser Informationen gezwungen werden musste, illustriere dessen mangelnde Aufklärungsbereitschaft.
Beide Abgeordnete kritisierte erneut, dass sich das Justizministerium weigert, mit einer – nach dem Stasi-Unterlagengesetz möglichen – Überprüfung aller brandenburgischen Richterinnen und Richter Klarheit zu schaffen und Vertrauen in die brandenburgische Justiz zurückzugewinnen. "Diese Überprüfung liegt im ureigenen Interesse der Brandenburger Richter, um Vertrauen durch Transparenz zu schaffen', sagte LINDA TEUTEBERG.
Der Minister versuche, sich einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Thema zu entziehen, sagten die beiden Abgeordneten. Er sei beispielsweise nicht bereit, konstruktiv mit der Enquetekommission Aufarbeitung zusammenzuarbeiten. So habe das Justizministerium die Zuarbeit für ein Gutachten über Richter und Staatsanwälte im Transformationsprozess blockiert. Das sei selbst in den Reihen der rot-roten Regierungskoalition auf Unverständnis gestoßen. Schöneburg müsse endlich beginnen, die lange Liste seiner Versäumnisse abzuarbeiten.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" belegt sowohl den Wunsch nach Transparenz in Bezug auf Stasi-Verstrickungen als auch das besorgniserregend niedrige Vertrauen, das staatlichen Institutionen in Brandenburg entgegengebracht wird. "Laut der Umfrage haben nur 49 Prozent der befragten Brandenburger Vertrauen in das Gerichtswesen. Das ist ein bundesweit einmaliger Tiefststand", sagte LINDA TEUTEBERG.
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