Kurzfassung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt mit: Die Teilnehmer des heutigen Wachstumsdialogs "Energieintensive Industrien" haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Zu den Unterzeichnern zählen neben ...

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 14.12.2011] Gemeinsame Erklärung des Wachstumsdialogs "Energieintensive Industrien"


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt mit:

Die Teilnehmer des heutigen Wachstumsdialogs "Energieintensive Industrien" haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Zu den Unterzeichnern zählen neben Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler unter anderem die Spitzenvertreter der folgenden Verbände: Bundesverband der Deutschen Industrie, Verband der Chemischen Industrie, Wirtschaftsvereinigung Metalle, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Verband Deutscher Papierfabriken, Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Bundesverband Glasindustrie, Verband der Industriellen Energie- und Kraftstoffwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

"Die Energiebeschlüsse dieses Frühsommers stellen Politik und Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen, bieten aber auch zahlreiche Chancen. Diese Chancen werden wir nur dann erfolgreich und ausreichend nutzen können, wenn es uns gelingt, die industrielle Produktion in Deutschland zu halten. Eine wichtige Bedeutung kommt dabei den energieintensiven Industrien zu. Sie stehen am Anfang der Wertschöpfungsketten und liefern wertvolle Grund- und Werkstoffe für die weiterverarbeitenden Sektoren. Ohne Werkstoffe für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, für den Bereich (Elektro-) Mobilität, für hocheffiziente Kraftwerke, den Netzausbau sowie für den energiesparenden Gebäudebau wäre auch der Umbau der Energieversorgung nicht möglich. Für Wachstum und Wohlstand sind wir in Deutschland von der Funktionsfähigkeit der vollständigen Wertschöpfungsketten, an deren Anfang die energieintensiven Industrien stehen, daher auch in Zukunft abhängig.

Zum Erhalt dieser Wertschöpfungsketten bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen in Deutschland, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kurz-, mittel- und langfristig sichern. Das gelingt nur, wenn die Grundlage des Umbaus des Energiesystems eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland bleibt.

Ein vergleichsweise hoher Anteil der Energie- und Stromkosten ist auf staatliche Abgaben und regulative Eingriffe, wie den Emissionshandel, zurückzuführen. Entlastungen für energieintensive Industrien sind daher erforderlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien dauerhaft zu gewährleisten.

Die Teilnehmer begrüßen vor diesem Hintergrund die Anstrengungen der Bundesregierung, durch Beschränkungen dieser Belastungen die energieintensiven Industrien in Deutschland dauerhaft zu halten und den Kostenanstieg im Hinblick auf deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu begrenzen.

Gleichzeitig müssen auch die Belastungen für die anderen Stromkunden, die gegenwärtig einen Großteil der Kosten tragen, im Auge behalten werden. Es ist daher für alle Verbraucher wichtig, den Umbau der Energieversorgung so kosteneffizient wie möglich zu gestalten, da die Umlage der Kosten zulasten anderer an Grenzen stößt.

Zudem fordern die Teilnehmer des heutigen Wachstumsdialogs die EU-Kommission nachdrücklich auf, Beihilfeleitlinien zu erlassen, die - entsprechend der Mitteilungen der Bundesregierung vom Mai 2011 - eine weit reichende Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen für die energieintensiven Industrien ermöglichen. Durch die Aufnahme von Benchmarks sollte das System Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz enthalten. Auch die EU-Kommission muss anerkennen, dass man auf dem Weg der EU in eine "low carbon economy" auf diese besonders betroffenen Industriezweige in Zukunft weiterhin angewiesen sein wird. Nach Erlass der Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation sollte ab 2013 dieser Rahmen in Deutschland voll ausgeschöpft werden als Voraussetzung für künftige Investitionen und Wachstum der Unternehmen.

Energieeffizienz ist ein Schlüssel für erfolgreiche Energiepolitik, das gilt für das einzelne Unternehmen genauso wie für die Bundesregierung. Die energieintensiven Industrien haben wie die Energieversorger einen sehr hohen Grad an Energieeffizienz erreicht. Alle Teilnehmer sagen dennoch zu, ihre Energieeffizienzpotenziale weiterhin ständig zu überprüfen und zu nutzen. Dies ergibt sich bereits aus dem eigenen Interesse, Kosten zu senken. Auch in Zukunft sollte die Optimierung der Energieeffizienz durch markwirtschaftliche Anreize statt mittels staatlichen Zwangs erreicht werden.

Die Teilnehmer sind überzeugt, dass es eines entschiedenen gemeinsamen Engagements und eines ständigen Dialogs bedarf, damit die Energieversorgung in Deutschland nicht nur einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele erzielt, sondern auch weiterhin zuverlässig und bezahlbar bleiben kann. Nur so können Wertschöpfung, Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.

Insbesondere regen die Teilnehmer die Fortsetzung des Dialogs zwischen Industrie und Bundeswirtschaftsministerium an."


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