Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht

  • Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin

Kurzfassung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt. ...

[Bundesrat - 14.12.2011] Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht


Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.

Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden Gesetzen ohne Ergebnis ab.


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