Kurzfassung: Gesetz "greift jeden Lebensbereich von Illegalen an" und soll unverzüglich annulliert werden (Washington, DC, 14. Dezember 2011) – Das neue Zuwanderungsgesetz in Alabama verletzt die Grundrechte illegaler Einwanderer, ihrer Familien und Kinder, ...

[Human Rights Watch Deutschland - 14.12.2011] USA/Alabama: Leben unter Zuwanderungsrecht unmöglich


Gesetz "greift jeden Lebensbereich von Illegalen an" und soll unverzüglich annulliert werden

(Washington, DC, 14. Dezember 2011) – Das neue Zuwanderungsgesetz in Alabama verletzt die Grundrechte illegaler Einwanderer, ihrer Familien und Kinder, selbst wenn diese amerikanische Staatsbürger sind. Ihr Zugang zu Gütern des täglichen Bedarfs und ihr Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz sind bedroht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 52-seitige Bericht "No Way to Live: Alabama’s Immigrant Law" dokumentiert die Folgen des Beason-Hammon Alabama Taxpayer Citizen and Protection Acts, bekannt als HB 56, für illegale Einwanderer und ihre Familien sowie für die Gemeinden, in denen sie leben. Das Gesetz basiert zum Teil auf Aussagen von 57 Einwohnern Alabamas, auch von US-Staatsbürgern und Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, die von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung in Folge des Gesetzes berichten.

Ein Fürsprecher von HB 56 erklärte während einer Debatte, dass das Gesetz "jeden Lebensbereich eines illegalen Fremden angreift". Es zielt darauf ab, illegale Einwanderer und ihre Familien aus dem Bundesstaat zu vertreiben. Dieses Vorgehen ignoriert, dass viele Betroffene seit vielen Jahren in Alabama leben und durch Familienangehörige mit US-Staatsbürgerschaft, durch ihre Arbeit und ihr soziales Leben über tiefe und weitreichende Bindungen zum Bundesstaat verfügen.

"Viele der illegalen Einwanderer und ihre Familien fühlen sich stark mit dem Staat verbunden", sagt Grace Meng, Researcherin im USA-Programm von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. "Ihre Kinder sind natürlich von dem Gesetz betroffen. Aber wir haben auch mit einer Lehrerin gesprochen, die mit den Tränen kämpfen musste, als sie uns die Ängste ihrer Schüler beschrieb. Wir haben einen Pfarrer getroffen, der 75 Prozent seiner Gemeinde verloren hat, und mit einem Lateinamerikaner mit Aufenthaltsgenehmigung, der von einem Polizisten des Bundesstaates allein wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit angehalten wurde."

Viele illegale Einwanderer und ihre Familien haben den Bundesstaat verlassen. Diejenigen, die geblieben sind, erleben zunehmend Repressionen. Der Beason-Hammon Act verbietet illegalen Einwanderern "Geschäftsbeziehungen" mit dem Bundesstaat. Wer sich dem wiedersetzt, begeht eine so genannte Class C-Straftat, die mit ein bis zehn Jahren Gefängnis und Bußgeldern in Höhe von bis zu 15.000 US$ geahndet wird. Staatliche und lokale Behörden haben deshalb erklärt, dass illegale Einwanderer sich weder für Wasser- oder Energieversorgung anmelden, noch in ihren Wohnwagen leben oder ihre Gewerbeerlaubnis verlängern dürfen.

Einige Personen berichten, dass Opfer sich davor fürchten, Verbrechen anzuzeigen. Von Lohndiebstahl Betroffene glauben nicht, dass sie das ihnen zustehende Geld zurückzuerhalten können, weil das Gesetz illegalen Einwanderern verbietet, Rechte aus einem Vertrag gerichtlich geltend zu machen. Unabhängig von der Schwere ihres Vergehens können irregulär eingewanderte Menschen auch nicht auf Kaution freigelassen werden.

Das neue Gesetz legitimiert die Diskriminierung illegaler Einwanderer und Minderheitenangehöriger mit US-Staatsbürgerschaft oder dauerhafter Aufenthaltserlaubnis. Ein junger Mann, der illegal in Alabama lebt, berichtete, dass er von der Polizei angehalten und festgenommen wurde, weil er keinen Führerschein hatte. Mehrfach sagte ihm der Polizist, dass er "keine Rechte" habe. Eine Angestellte in einem Kaufhaus weigerte sich, das Rezept eines Mannes mit Aufenthaltsgenehmigung einzulösen, weil er kein US-Staatsbürger war. Eine Mutter mit US-Staatsbürgerschaft berichtet, dass ihre in den USA geborene Tochter weinend von der Schule kommt, weil Klassenkameraden ihr sagen, sie solle nach Mexiko zurückgehen.

Darüber hinaus dokumentiert Human Rights Watch die negativen Folgen des Gesetzes für Kinder in Alabama. Die Anordnung, nach der Schulen den Einwanderungsstatus von Schülern überprüfen müssen, wurde vorübergehend von einem Bundesgericht blockiert. Dennoch haben viele Familien ihre Kinder aus der Schule genommen und sind aus dem Bundesstaat geflohen. Diejenigen, die geblieben sind, sind verängstigt und eingeschüchtert. Eine Mutter sagte, dass ihre in Alabama geborene Tochter das Gefühl hat, nicht mehr hierher zu gehören, und fragt: "Warum sind wir hier? Sie wollen uns nicht." Viele Eltern fahren nicht mehr zu Arztterminen, weil sie befürchten, unterwegs von der Polizei angehalten zu werden. Eine Mutter berichtete, dass sie sogar Angst davor hatte, ihre Tochter bei einem schweren Asthma-Anfall ins Krankenhaus zu bringen.

Auch die Wirtschaft und das Ansehen des Bundesstaates leiden unter dem Gesetz. Landwirte berichten von Arbeitskräftemangel, Firmen, die auf Einwanderer angewiesen sind, geraten in Schwierigkeiten, und ausländische Unternehmen überdenken ihre Investitionen.

Jedes Land verfügt über Behörden, die die Einwanderung regulieren, illegale Zuwanderer ausweisen und die Einwanderungsgesetze gegen Personen durchsetzen, die keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzen. Trotzdem genießt jede Person grundlegende Menschenrechte, die international geschützt sind. Umso besorgniserregender ist, dass das Gesetz in Alabama auch in die Rechte von Kindern und möglicherweise in die von Tausenden Minderheitenangehöriger und Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung eingreift.

Als der Bericht gedruckt wurde, empfahl der Generalstaatsanwalt von Alabama, Luther Strange, einige Vorschriften des Gesetzes zurückzuziehen oder zu überarbeiten. Er wandte sich an staatliche Behörden, um die Beeinträchtigungen beim Zugang zu Grundversorgung und Wohnraum zu begrenzen. Einige Gesetzgeber unterstützten seinen Vorstoß, während andere sich gegen jedwede Schwächung des Gesetzes aussprachen. Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit einiger Gesetzesvorschriften vor Staats- und Bundesgerichten dauern an. Währenddessen verstärkt die Verunsicherung über die Umsetzung des Gesetzes die Ängste illegaler Einwanderer und ihrer Familien. Ein Bündnis lokaler und nationaler Migrantenorganisationen plant am 17. Dezember 2011 vor dem Parlamentsgebäude in Montgomery eine Demonstration gegen das Gesetz und fordert, es zu annullieren.

Die meisten von Human Rights Watch befragten illegalen Einwanderer leben seit mindestens zehn Jahren in den USA. Viele von ihnen haben Kinder mit US-Staatsbürgerschaft. Aktuelle Untersuchungen belegen, dass diese Zahlen denen im ganzen Land entsprechen. Fast zwei Drittel aller illegalen Einwanderer lebt seit mindestens zehn Jahren in den USA, und fast die Hälfte von ihnen hat minderjährige Kinder. Was in Alabama geschieht, zeigt, dass restriktive Maßnahmen gegen illegale Einwanderer auch die Rechte amerikanischer Staatsbürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung einschränken. Sie beeinträchtigen ganze Gemeinden und Unternehmen, die auf Einwanderer angewiesen sind.

"In Alabama haben wir immer wieder gehört, dass Einwanderer sich auf ihr Menschsein berufen: ‚Legal oder illegal, ich bin ein Mensch‘", sagt Meng. "Alabama muss dies und die Grundrechte aller seiner Einwohner anerkennen und den Beason-Hammon Act unverzüglich für nichtig erklären."


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