Nur mit dem Ende des Lohndumping ist Europa zu retten
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 14.12.2011
Pressemitteilung vom: 14.12.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, erklärt zum heute vorgestellten 4-Punkte-Plan des DGB für einen Kurswechsel in Europa: Um die Krise zu stoppen, muss die EZB für eine direkte Finanzierung der ...
[DIE LINKE - 14.12.2011] Nur mit dem Ende des Lohndumping ist Europa zu retten
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, erklärt zum heute vorgestellten 4-Punkte-Plan des DGB für einen Kurswechsel in Europa:
Um die Krise zu stoppen, muss die EZB für eine direkte Finanzierung der Staaten bereit stehen. Diese auch von der LINKEN geteilte Forderung des DGB ist ausdrücklich zu begrüßen. Der DGB fordert ein europäisches Zukunftsprogramm. Das Programm ist ein zentrales Instrument zur Reduzierung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und unterstützt auch den Abbau der Leistungsbilanzdefizite. Im Grundsatz ist dem nichts hinzuzufügen. Leider macht der DGB keine Angaben zum Umfang des Zukunftsprogrammes. Auch die Finanzierung lediglich mit Zwangsanleihen zu bestreiten ist viel zu wenig. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm für Deutschland von 125 Milliarden jährlich und eine europaweite einmalige Vermögensabgabe von möglicherweise 50 Prozent auf große Vermögen.
Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, erklärt zum heute vorgestellten 4-Punkte-Plan des DGB für einen Kurswechsel in Europa:
Um die Krise zu stoppen, muss die EZB für eine direkte Finanzierung der Staaten bereit stehen. Diese auch von der LINKEN geteilte Forderung des DGB ist ausdrücklich zu begrüßen. Der DGB fordert ein europäisches Zukunftsprogramm. Das Programm ist ein zentrales Instrument zur Reduzierung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und unterstützt auch den Abbau der Leistungsbilanzdefizite. Im Grundsatz ist dem nichts hinzuzufügen. Leider macht der DGB keine Angaben zum Umfang des Zukunftsprogrammes. Auch die Finanzierung lediglich mit Zwangsanleihen zu bestreiten ist viel zu wenig. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm für Deutschland von 125 Milliarden jährlich und eine europaweite einmalige Vermögensabgabe von möglicherweise 50 Prozent auf große Vermögen.
Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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