Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.12.2011
Pressemitteilung vom: 15.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Dem Wassersport droht der Verlust einer ganzen Saison Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.12.2011] Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine
Dem Wassersport droht der Verlust einer ganzen Saison
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer:
"Die Neuregelung des Sportbootführerscheins kann nicht wie geplant auf den Weg gebracht werden. Denn auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird der Verkehrsausschuss eine Anhörung durchführen.
Wir wollen das parlamentarische Vorgehen nicht behindern und respektieren die Rechte der Opposition. Daher hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Anhörung zugestimmt. Das Verfahren muss jedoch beschleunigt werden. Wir haben durchgesetzt, dass die Anhörung entgegen den ursprünglichen Willen der Opposition bereits am 18. Januar 2012 stattfindet.
Enttäuschend ist jedoch, dass der deutsche Wassersport durch diesen Aufschub eine ganze Saison zu verlieren droht. Vielen Menschen wird die Chance verbaut, sich für den Wassertourismus zu begeistern. Und strukturschwache Regionen müssen nun unnütz lange auf neuen wirtschaftlichen Auftrieb durch den Wassersport verzichten. Dies kann auch nicht im Interesse der Opposition sein.
Ziel ist es, durch Erleichterungen im Führerscheinwesen die Attraktivität der Sportbootschifffahrt zu steigern. Gleichzeitig darf die Sicherheit auf den Wasserstraßen keinesfalls vernachlässigt werden. Die Koalitionsfraktionen fordern daher in ihrem Antrag eine Überprüfung der neuen Führerscheinregelungen nach drei Jahren sowie die Schaffung einer Unfalldatenbank für die Sportbootschifffahrt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass die Sportbootschifffahrt durch die von ihr eingeleiteten Maßnahmen einen großen Schub bekommen wird."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Dem Wassersport droht der Verlust einer ganzen Saison
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer:
"Die Neuregelung des Sportbootführerscheins kann nicht wie geplant auf den Weg gebracht werden. Denn auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird der Verkehrsausschuss eine Anhörung durchführen.
Wir wollen das parlamentarische Vorgehen nicht behindern und respektieren die Rechte der Opposition. Daher hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Anhörung zugestimmt. Das Verfahren muss jedoch beschleunigt werden. Wir haben durchgesetzt, dass die Anhörung entgegen den ursprünglichen Willen der Opposition bereits am 18. Januar 2012 stattfindet.
Enttäuschend ist jedoch, dass der deutsche Wassersport durch diesen Aufschub eine ganze Saison zu verlieren droht. Vielen Menschen wird die Chance verbaut, sich für den Wassertourismus zu begeistern. Und strukturschwache Regionen müssen nun unnütz lange auf neuen wirtschaftlichen Auftrieb durch den Wassersport verzichten. Dies kann auch nicht im Interesse der Opposition sein.
Ziel ist es, durch Erleichterungen im Führerscheinwesen die Attraktivität der Sportbootschifffahrt zu steigern. Gleichzeitig darf die Sicherheit auf den Wasserstraßen keinesfalls vernachlässigt werden. Die Koalitionsfraktionen fordern daher in ihrem Antrag eine Überprüfung der neuen Führerscheinregelungen nach drei Jahren sowie die Schaffung einer Unfalldatenbank für die Sportbootschifffahrt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass die Sportbootschifffahrt durch die von ihr eingeleiteten Maßnahmen einen großen Schub bekommen wird."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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