Mehr Bürgerbeteiligung und schnellere Verfahren bei Infrastrukturprojekten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.12.2011
Pressemitteilung vom: 15.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Vorlage des Konzepts für mehr Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold und der Leiter der Projektgruppe Infrastrukturkonsens Sören Bartol: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.12.2011] Mehr Bürgerbeteiligung und schnellere Verfahren bei Infrastrukturprojekten
Zur Vorlage des Konzepts für mehr Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold und der Leiter der Projektgruppe Infrastrukturkonsens Sören Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsund Energieleitungsprojekten deutlich verbessern und zugleich die Planungen beschleunigen. Dazu hat sie ein Konzept vorgelegt, das sie ab Mitte Januar im Internet öffentlich zur Diskussion stellen will.
Notwendig ist ein gesellschaftlicher Konsens für eine moderne Infrastruktur.
Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang in die Planung von Verkehrswegen und Energieleitungen einbezogen werden.
So sollen sie künftig bereits bei der Entscheidung beteiligt werden, ob ein Vorhaben überhaupt gebaut und welche Trasse gewählt wird. Auch bei der Festlegung von Flugrouten und dem Bau von Flughäfen müsse die Bürgerbeteiligung deutlich verbessert werden. Außerdem sollen Behörden und Planungsträger verpflichtet werden, Bürgeranwälte einzusetzen, die Beratung anbieten und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte achten.
Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung können Planungsverfahren verkürzt werden. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Widerspruch. Vielmehr werden durch rechtzeitige Einbindung aller Beteiligten Konflikte minimiert und Klagen verhindert. Zugleich kommt es zu wirtschaftlicheren Lösungen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden, indem zum Beispiel zeitraubende Doppelprüfungen der Umweltverträglichkeit entfallen.
Bürgerbeteiligung darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, um nachträglich Akzeptanz zu schaffen für vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasste Beschlüsse. Vielmehr geht es um einen ehrlichen Schritt hin zu mehr Demokratie. Wir fordern einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung. Dazu gehört auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik zu ermöglichen, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Vorlage des Konzepts für mehr Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold und der Leiter der Projektgruppe Infrastrukturkonsens Sören Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsund Energieleitungsprojekten deutlich verbessern und zugleich die Planungen beschleunigen. Dazu hat sie ein Konzept vorgelegt, das sie ab Mitte Januar im Internet öffentlich zur Diskussion stellen will.
Notwendig ist ein gesellschaftlicher Konsens für eine moderne Infrastruktur.
Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang in die Planung von Verkehrswegen und Energieleitungen einbezogen werden.
So sollen sie künftig bereits bei der Entscheidung beteiligt werden, ob ein Vorhaben überhaupt gebaut und welche Trasse gewählt wird. Auch bei der Festlegung von Flugrouten und dem Bau von Flughäfen müsse die Bürgerbeteiligung deutlich verbessert werden. Außerdem sollen Behörden und Planungsträger verpflichtet werden, Bürgeranwälte einzusetzen, die Beratung anbieten und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte achten.
Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung können Planungsverfahren verkürzt werden. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Widerspruch. Vielmehr werden durch rechtzeitige Einbindung aller Beteiligten Konflikte minimiert und Klagen verhindert. Zugleich kommt es zu wirtschaftlicheren Lösungen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden, indem zum Beispiel zeitraubende Doppelprüfungen der Umweltverträglichkeit entfallen.
Bürgerbeteiligung darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, um nachträglich Akzeptanz zu schaffen für vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasste Beschlüsse. Vielmehr geht es um einen ehrlichen Schritt hin zu mehr Demokratie. Wir fordern einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung. Dazu gehört auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik zu ermöglichen, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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