Kurzfassung: Wirtschaftsminister Dieter Posch: "Alle technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen gegen Fluglärm werden umgesetzt - Es muss leiser werden" "Lärmschutz steht auf der Agenda ganz oben. Alle technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen zur ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 15.12.2011] Aktuelle Stunde Fluglärm


Wirtschaftsminister Dieter Posch: "Alle technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen gegen Fluglärm werden umgesetzt - Es muss leiser werden"

"Lärmschutz steht auf der Agenda ganz oben. Alle technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms werden umgesetzt", erklärte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch heute in der Aktuellen Stunde des Landtags. "Viele Bewohner des Rhein-Main-Gebiets werden massiv belastet. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass ihre Nöte politisch instrumentalisiert werden und man ihnen unrealistische Versprechungen macht."

Der Minister reagierte damit auf Forderungen der Grünen nach steileren Starts, Gleitanflügen sowie gebogene Anflügen, gestaffelter Nutzung der Bahnen und lärmabhängigen Entgelten. All dies werde, soweit sinnvoll, bereits praktiziert oder ist in Prüfung, sagte Posch. Allerdings müsse man bei der Umsetzung sorgfältig vorgehen: "Mit hektischem Aktionismus geht das nicht."

Als Beispiel nannte der Minister das Steilstartverfahren, bei dem sich ab einem gewissen Winkel der Schall zu sehr zur Seite ausbreite und damit neue Orte erfasse. Das Umkurven (Segmented Approach) von dicht besiedelten Gebieten werde im Westen bereits praktiziert. Im Osten komme man nicht weiter, weil hier die Kommunen wie Heusenstamm, Obertshausen und Rodgau klagen.

Der Minister wies auf die eigens gegründete Task Force hin, die an einer Ausweitung dieser Maßnahmen arbeite. Lärmabhängige Entgelte gebe es bereits seit 2001.

"Die hessische Landesregierung nimmt den Schutz vor Fluglärm sehr ernst und setzt ihn rechtssicher um", sagte Posch. Die Forderung nach Rücknahme der Revision gegen das Nachtflug-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wies er zurück. "Das Urteil ist eine derart grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, dass der VGH selbst uns die Revision nahegelegt hat. Es ist unsere Aufgabe, diese grundsätzliche Frage einer raschen Klärung zuzuführen. Wir müssen hier Rechtssicherheit schaffen, sonst sind wir zeitverzögert weiteren Klagen ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht wird klären, ob an einem internationalen Großflughafen ein Nachtflugverbot rechtssicher möglich ist". Wenn das Bundesverwaltungsgericht 0 Flüge entscheidet, dann werde das auch sofort umgesetzt.
Damit könne das Vorgehen gegen Fluglärm aber nicht enden, sagte der Minister. Er verwies auf die in Abstimmung befindliche gemeinsame Bundesratsinitiative mit Rheinland-Pfalz, um bei der Festlegung von Flugrouten der Lärmvermeidung mehr Gewicht zu geben. Langfristig biete die Neuordnung des europäischen Luftraums die Möglichkeit, neue lärmarme Verfahren durchzusetzen.


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