Kurzfassung: Im Rahmen der deutsch-kam­bod­schani­schen Regierungs­verhand­lungen am 13. und 14. Dezem­ber in Bonn machte das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) Neu­zusa­gen im Umfang von 21,5 ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 15.12.2011] Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rech­ten im Land­sek­tor standen im Mittel­punkt der Re­gie­rungs­ver­hand­lun­gen mit Kambodscha


Im Rahmen der deutsch-kam­bod­schani­schen Regierungs­verhand­lungen am 13. und 14. Dezem­ber in Bonn machte das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) Neu­zusa­gen im Umfang von 21,5 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012. Dies entspricht einer deut­lichen Redu­zierung gegen­über der Zusage von 34 Millionen für 2009 und 2010.

Aufgrund der schlimmsten Über­flu­tungen seit zehn Jahren und als Zeichen der Soli­darität wurde Kambodscha jedoch zusätzlich Unter­stützung zur Über­windung der Flut­schäden an länd­licher Infra­struktur für Anfang 2012 in Aussicht gestellt.

Im Rahmen des politischen Dialogs wurden ins­beson­dere die Bereiche gute Regierungs­führung, Demokratie und Menschen­rechte ange­sprochen. So wurde von deutscher Seite die Bedeu­tung von Nicht­regierungs­organi­satio­nen im Ent­wick­lungs­prozess betont und eine konse­quente Umsetzung der Reform des öffent­lichen Sektors einge­fordert.

Die Zusammen­arbeit in den Schwer­punkten länd­liche Entwick­lung, Gesund­heit sowie Demo­krati­sierung und Rechts­staat­lich­keit wird fortgesetzt. Insbesondere die kambod­schanische Land­reform soll verstärkt gefördert werden. Denn unter dem Regime der Roten Khmer wurden in den 1970er Jahren alle Grund­buch- und Kataster­grund­lagen vernichtet. Ohne Land­titel fehlt der kambod­schanischen Bevöl­kerung eine verlässliche Lebens­grundlage. Insbesondere arme Familien und indigene Gemein­schaften sind von Land­vertrei­bungen betroffen. Mit den von Deutschland finan­zierten Maß­nahmen soll die Land­registrie­rung und Land­titel­vergabe beschleunigt werden, um so zur Verwirk­lichung von Menschen­rechten, zum Beispiel dem Recht auf Nahrung, beizu­tragen. Mit der kambod­schanischen Regie­rung wurden kurz- und mittel­fristige Meilen­steine für den weiteren Reform­prozess im Land­sektor vereinbart. So müssen Fort­schritte bei der Land­titel­vergabe an arme Menschen sowie indigene Gemein­schaften erreicht werden, damit deutsche Unter­stützung geleistet wird.

Im Rahmen des vom BMZ initiierten Begleit­programms informierte sich die kambod­schanische Delegation bei VENRO, dem Dach­verband deutscher Nicht­regierungs­organi­sationen der Ent­wicklungs­zusammen­arbeit, über die Rolle von Zivil­gesell­schaft im Ent­wicklungs­prozess. In Kambodscha wird aktuell eine Gesetz­gebung zur Regu­lierung von Nicht­regierungs­organi­sationen erar­beitet. Die Diskussion mit Vertretern von Welt­hunger­hilfe und Malteser Inter­national gaben wichtige Anregungen und Ein­blicke in deren Arbeit in Deutschland und Kambodscha.


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