Gorleben als Endlagerstandort aufgeben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.12.2011
Pressemitteilung vom: 15.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben” Ute Vogt: Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.12.2011] Gorleben als Endlagerstandort aufgeben
Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben” Ute Vogt:
Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor zehn Jahren unter rotgrüner Regierungszeit erarbeitet wurde. Dies soll unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies politisch, juristisch und wissenschaftlich geboten ist. Das hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Wir wollen eine Endlagersuche auf einer "weißen Landkarte", aber mit dem "schwarzen Fleck" Gorleben.
Das Versprechen einer Endlagersuche "ohne Tabus" von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Umweltminister Röttgen heute, ist nicht glaubwürdig, solange in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden. Ebenso fragwürdig ist die aktuelle Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister für einen Erkundungsstopp ab 2013. Wenn Mc Allister ein politisches Signal setzen möchte, muss er dies sofort tun.
Nicht erst im Jahr 2013, nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Ein sofortiger Erkundungsstopp in Gorleben ist derzeit im Prinzip das politische Minimum für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Wenn die CDU und FDP im Bund und in den Ländern es wirklich ernst meinen sollten, mit einem Konsens in der Endlagerfrage, dann ist der sofortige Baustopp in Gorleben der kleinstmögliche Nenner, auf den sich die Beteiligten unverzüglich festlegen müssen. Ansonsten werden die Gespräche eine reine Alibi-Veranstaltung.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben” Ute Vogt:
Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor zehn Jahren unter rotgrüner Regierungszeit erarbeitet wurde. Dies soll unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies politisch, juristisch und wissenschaftlich geboten ist. Das hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Wir wollen eine Endlagersuche auf einer "weißen Landkarte", aber mit dem "schwarzen Fleck" Gorleben.
Das Versprechen einer Endlagersuche "ohne Tabus" von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Umweltminister Röttgen heute, ist nicht glaubwürdig, solange in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden. Ebenso fragwürdig ist die aktuelle Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister für einen Erkundungsstopp ab 2013. Wenn Mc Allister ein politisches Signal setzen möchte, muss er dies sofort tun.
Nicht erst im Jahr 2013, nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Ein sofortiger Erkundungsstopp in Gorleben ist derzeit im Prinzip das politische Minimum für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Wenn die CDU und FDP im Bund und in den Ländern es wirklich ernst meinen sollten, mit einem Konsens in der Endlagerfrage, dann ist der sofortige Baustopp in Gorleben der kleinstmögliche Nenner, auf den sich die Beteiligten unverzüglich festlegen müssen. Ansonsten werden die Gespräche eine reine Alibi-Veranstaltung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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