Bundesregierung mahnt Verbesserung der Menschenrechtssituation in Äthiopien an
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 15.12.2011
Pressemitteilung vom: 15.12.2011 von der Firma Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich einer Neuzusage von 14 Millionen Euro für Wirtschaftsentwicklung in Äthiopien hat die Bundesregierung in Addis Abeba ihre Sorge über geringer werdende Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten ...
[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 15.12.2011] Bundesregierung mahnt Verbesserung der Menschenrechtssituation in Äthiopien an
Anlässlich einer Neuzusage von 14 Millionen Euro für Wirtschaftsentwicklung in Äthiopien hat die Bundesregierung in Addis Abeba ihre Sorge über geringer werdende Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politische Opposition ausgedrückt. Deutschland hat unterstrichen, dass nachhaltige Entwicklung nur mit effektiven demokratischen und transparenten staatlichen Institutionen sowie aktiver Zivilgesellschaft möglich ist. Die Bundesregierung hat Äthiopien aufgefordert, aktuelle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen unverzüglich aufzuklären. Die Beachtung und Wahrung der Menschenrechte ist unabdingbare Grundlage der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Die schwierigen Rahmenbedingungen für die äthiopische Privatwirtschaft waren ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche.
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: "Deutschland hat deutlich gemacht, dass es nur durch die Entfaltung des Potenzials der Privatwirtschaft möglich sein wird, die bisherigen, durchaus beachtlichen Erfolge Äthiopiens bei der Erreichung der Millieniumsentwicklungsziele auf einer tragfähigen Grundlage auszubauen. Unter der Bedingung, dass bis März 2012 erfolgversprechende Ansätze für Privatsektorförderung vereinbart werden, hat die Bundesregierung 14 Millionen Euro für die Förderung von Wirtschaftsentwicklung zugesagt. Voraussetzungen für die Durchführung der neuen Projekte sind unter anderem die Einhaltung marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien, Rechtssicherheit und die Einbeziehung des äthiopischen Privatsektors."
Mit der Neuzusage in Höhe von 14 Millionen Euro wurden insgesamt 122,75 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Äthiopien in den kommenden drei Jahren zugesagt.
Darunter fallen auch 20,75 Millionen Euro, die die Bundesregierung für kurz- und langfristige Maßnahmen zur Ernährungssicherheit anlässlich der Dürre am Horn von Afrika bereitgestellt hat. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen leistet Deutschland in Äthiopien keine allgemeine Budgethilfe. Die Bundesregierung setzt sich auch im internationalen Kreis dafür ein, dass andere Geber wie Weltbank oder EU die allgemeine Budgethilfe nicht wieder aufnehmen
Kontakt:
Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Telefon: 030 / 25 03-24 50
Telefax: 030 / 25 03-25 95
E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de
Anlässlich einer Neuzusage von 14 Millionen Euro für Wirtschaftsentwicklung in Äthiopien hat die Bundesregierung in Addis Abeba ihre Sorge über geringer werdende Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politische Opposition ausgedrückt. Deutschland hat unterstrichen, dass nachhaltige Entwicklung nur mit effektiven demokratischen und transparenten staatlichen Institutionen sowie aktiver Zivilgesellschaft möglich ist. Die Bundesregierung hat Äthiopien aufgefordert, aktuelle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen unverzüglich aufzuklären. Die Beachtung und Wahrung der Menschenrechte ist unabdingbare Grundlage der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Die schwierigen Rahmenbedingungen für die äthiopische Privatwirtschaft waren ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche.
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: "Deutschland hat deutlich gemacht, dass es nur durch die Entfaltung des Potenzials der Privatwirtschaft möglich sein wird, die bisherigen, durchaus beachtlichen Erfolge Äthiopiens bei der Erreichung der Millieniumsentwicklungsziele auf einer tragfähigen Grundlage auszubauen. Unter der Bedingung, dass bis März 2012 erfolgversprechende Ansätze für Privatsektorförderung vereinbart werden, hat die Bundesregierung 14 Millionen Euro für die Förderung von Wirtschaftsentwicklung zugesagt. Voraussetzungen für die Durchführung der neuen Projekte sind unter anderem die Einhaltung marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien, Rechtssicherheit und die Einbeziehung des äthiopischen Privatsektors."
Mit der Neuzusage in Höhe von 14 Millionen Euro wurden insgesamt 122,75 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Äthiopien in den kommenden drei Jahren zugesagt.
Darunter fallen auch 20,75 Millionen Euro, die die Bundesregierung für kurz- und langfristige Maßnahmen zur Ernährungssicherheit anlässlich der Dürre am Horn von Afrika bereitgestellt hat. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen leistet Deutschland in Äthiopien keine allgemeine Budgethilfe. Die Bundesregierung setzt sich auch im internationalen Kreis dafür ein, dass andere Geber wie Weltbank oder EU die allgemeine Budgethilfe nicht wieder aufnehmen
Kontakt:
Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Telefon: 030 / 25 03-24 50
Telefax: 030 / 25 03-25 95
E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de
Über Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Kontakt:
Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Telefon: 030 / 25 03-24 50
Telefax: 030 / 25 03-25 95
E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Kontakt:
Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Telefon: 030 / 25 03-24 50
Telefax: 030 / 25 03-25 95
E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de
Die Pressemeldung "Bundesregierung mahnt Verbesserung der Menschenrechtssituation in Äthiopien an" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesregierung mahnt Verbesserung der Menschenrechtssituation in Äthiopien an" ist Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).