Julia Timoschenko sofort freilassen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.12.2011
Pressemitteilung vom: 15.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Angeklagte ist nicht prozessfähig Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab. Dazu erklären die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.12.2011] Julia Timoschenko sofort freilassen
Angeklagte ist nicht prozessfähig
Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und Ute Granold:
"Die Ablehnung des Kiewer Gerichts, die Gefängnisstrafe für die schwerkranke Julia Timoschenko in einen Hausarrest umzuwandeln, bestätigt einmal mehr eine rückschrittliche Entwicklung in der Ukraine. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind in Gefahr.
Der Gesundheitszustand Julia Timoschenkos ist den Angaben ihrer Anwälte zufolge sehr schlecht. Sie kann nicht gehen, leidet unter starken Schmerzen und kann aufgrund dessen nicht an den Verhandlungen im Berufungsverfahren, das am Dienstag begonnen hat, teilnehmen. Schmerztabletten seien ihr verweigert worden. Sie benötigt vermutlich dringend eine Operation. Es entspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass die Anklagte prozessfähig sein muss.
Mit dem Timoschenko-Prozess will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in erster Linie seine vormalige Rivalin ausschalten. Er fürchtet eine starke Opposition.
Auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Cathrine Ashton, äußerte in ihrer Erklärung vom 11. Oktober ihre tiefe Enttäuschung der EU über die Nichteinhaltung internationaler Standards im Verfahren gegen Julia Timoschenko und über das gegen sie gefällte Urteil. Die selektive Anwendung des Rechts werde zur politisch motivierten Verfolgung von Oppositionsführern und Mitgliedern der früheren Regierung genutzt."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Angeklagte ist nicht prozessfähig
Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und Ute Granold:
"Die Ablehnung des Kiewer Gerichts, die Gefängnisstrafe für die schwerkranke Julia Timoschenko in einen Hausarrest umzuwandeln, bestätigt einmal mehr eine rückschrittliche Entwicklung in der Ukraine. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind in Gefahr.
Der Gesundheitszustand Julia Timoschenkos ist den Angaben ihrer Anwälte zufolge sehr schlecht. Sie kann nicht gehen, leidet unter starken Schmerzen und kann aufgrund dessen nicht an den Verhandlungen im Berufungsverfahren, das am Dienstag begonnen hat, teilnehmen. Schmerztabletten seien ihr verweigert worden. Sie benötigt vermutlich dringend eine Operation. Es entspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass die Anklagte prozessfähig sein muss.
Mit dem Timoschenko-Prozess will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in erster Linie seine vormalige Rivalin ausschalten. Er fürchtet eine starke Opposition.
Auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Cathrine Ashton, äußerte in ihrer Erklärung vom 11. Oktober ihre tiefe Enttäuschung der EU über die Nichteinhaltung internationaler Standards im Verfahren gegen Julia Timoschenko und über das gegen sie gefällte Urteil. Die selektive Anwendung des Rechts werde zur politisch motivierten Verfolgung von Oppositionsführern und Mitgliedern der früheren Regierung genutzt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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