Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 15.12.2011
Pressemitteilung vom: 15.12.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Nach Angaben von amnesty international ist die Zahl von Hinrichtungen in Iran in 2011 gegenüber 2010 signifikant gestiegen. Die meisten Opfer sind iranischen Angaben zufolge mutmaßliche Drogenschmuggler. Dazu erklärte der ...
[Auswärtiges Amt - 15.12.2011] Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran
Nach Angaben von amnesty international ist die Zahl von Hinrichtungen in Iran in 2011 gegenüber 2010 signifikant gestiegen. Die meisten Opfer sind iranischen Angaben zufolge mutmaßliche Drogenschmuggler.
Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (15.12.):
Die Hinrichtungswelle in Iran ist erschütternd. Der Iran bleibt der Staat, der gemessen an seiner Bevölkerungszahl die meisten Todesurteile vollstreckt. Auch der berechtigte Kampf gegen Drogenschmuggel kann dies in keinster Weise rechtfertigen.
Besonders erschreckend ist, dass in Iran Menschen hingerichtet werden, die zum Tatzeitpunkt und zum Teil sogar bei der Vollstreckung minderjährig waren. Iran ist aufgerufen, internationale Mindeststandards, zu denen sich das Land selbst verpflichtet hat, auch einzuhalten.
Seit der Niederschlagung der Protestbewegung 2009 wird die Todesstrafe darüber hinaus gezielt gegen Regimekritiker verhängt und vollstreckt. Das ist Terror des Regimes gegen die eigene Bevölkerung, um die Menschen weiter einzuschüchtern.
Ich appelliere an die Verantwortlichen, keine Menschen mehr hinzurichten, die Todesstrafe abzuschaffen und damit einer großen Zahl von Ländern weltweit zu folgen.
Seit Anfang des Jahres wurden in Iran nach offiziellen Angaben mindestens 368 Personen hingerichtet. Schätzungen gehen von weit höheren Hinrichtungszahlen aus. Dies geht deutlich über die Gesamtzahl aller Hinrichtungen in 2010 hinaus (262 Fälle offiziell bestätigt).
Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen vorzusehen und Mindeststandards wie das Verbot besonders grausamer Formen der Hinrichtung und das Verbot des Vollzugs der Todesstrafe an zum Tatzeitpunkt Minderjährigen einzuhalten.
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Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
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Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Nach Angaben von amnesty international ist die Zahl von Hinrichtungen in Iran in 2011 gegenüber 2010 signifikant gestiegen. Die meisten Opfer sind iranischen Angaben zufolge mutmaßliche Drogenschmuggler.
Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (15.12.):
Die Hinrichtungswelle in Iran ist erschütternd. Der Iran bleibt der Staat, der gemessen an seiner Bevölkerungszahl die meisten Todesurteile vollstreckt. Auch der berechtigte Kampf gegen Drogenschmuggel kann dies in keinster Weise rechtfertigen.
Besonders erschreckend ist, dass in Iran Menschen hingerichtet werden, die zum Tatzeitpunkt und zum Teil sogar bei der Vollstreckung minderjährig waren. Iran ist aufgerufen, internationale Mindeststandards, zu denen sich das Land selbst verpflichtet hat, auch einzuhalten.
Seit der Niederschlagung der Protestbewegung 2009 wird die Todesstrafe darüber hinaus gezielt gegen Regimekritiker verhängt und vollstreckt. Das ist Terror des Regimes gegen die eigene Bevölkerung, um die Menschen weiter einzuschüchtern.
Ich appelliere an die Verantwortlichen, keine Menschen mehr hinzurichten, die Todesstrafe abzuschaffen und damit einer großen Zahl von Ländern weltweit zu folgen.
Seit Anfang des Jahres wurden in Iran nach offiziellen Angaben mindestens 368 Personen hingerichtet. Schätzungen gehen von weit höheren Hinrichtungszahlen aus. Dies geht deutlich über die Gesamtzahl aller Hinrichtungen in 2010 hinaus (262 Fälle offiziell bestätigt).
Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen vorzusehen und Mindeststandards wie das Verbot besonders grausamer Formen der Hinrichtung und das Verbot des Vollzugs der Todesstrafe an zum Tatzeitpunkt Minderjährigen einzuhalten.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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