Kurzfassung: Als "total uninspiriert und perspektivlos" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung. "Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 15.12.2011] 3. Lesung des Haushalt 2012 - GRÜNE: Unverantwortliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung


Als "total uninspiriert und perspektivlos" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung. "Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten. Vorschläge in diese Richtung hat die Mehrheit von CDU und FDP alle in Bausch und Bogen abgelehnt, selbst an Stellen wo sie sich in Trippelschrittchen unseren Vorstellungen punktuell annähert. Es fehlt Schwarz-Gelb so sehr an politischem Gestaltungswillen, dass sie noch nicht einmal mehr ihre großspurigen Ankündigungen vom Jahresanfang ernsthaft verfolgt", so Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. DIE GRÜNEN lehnen den Haushalt deshalb ab.

Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gelinge es der Landesregierung nicht, die Neuverschuldung deutlich zu senken. Dazu Kaufmann: "Wer angesichts derart sprudelnder Steuerquellen nicht in der Lage ist, die Neuverschuldung deutlich zu senken, für den bleibt der Begriff Haushaltskonsolidierung ganz offensichtlich ein Mysterium. Die Schuldenbremsen-Rhetorik dieser Landesregierung ist ein Muster ohne Wert. Ergebnisorientierte Konsolidierungsanstrengungen finden sich jedenfalls auf der Regierungsseite nicht; es wird bestenfalls so getan als ob."

DIE GRÜNEN kritisieren auch den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen. "Die Landesregierung hat vor dieser Lesung des Haushaltes 2012 den vorgesehenen weiteren Abzug von 20 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zwar zurückgenommen. Doch damit bekommen die Kommunen das Geld nicht etwa zurück, beispielsweise über die entsprechende Verstärkung der Schlüsselmasse – nein, es verschwindet erst einmal im Landesausgleichsstock. Stattdessen wird obendrein ein neuer Topf definiert, aus dem ab sofort Baumaßnahmen an großen Sportanlagen bewilligt und später, ab 2013, finanziert werden sollen. Das bedeutet nichts anderes, als den Städten und Gemeinden dringend benötigte finanzielle Mittel zu entziehen und trotz Zeiten der Schuldenbremse zusätzliches Geld aus Steuermitteln für den Profisport einzusetzen. Das halten wir GRÜNE nicht nur aus dem Blickwinkel der Finanzwirtschaft für unverantwortlich."


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