Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.12.2011
Pressemitteilung vom: 15.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Vorstellung des neuen Investitionsrahmenplans 2011-2015 für Verkehrswege erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Michael Groß: Der neue ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.12.2011] Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen
Zur heutigen Vorstellung des neuen Investitionsrahmenplans 2011-2015 für Verkehrswege erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Michael Groß:
Der neue Investitionsrahmenplan ist eine unterfinanzierte Wunschliste.
Sie ist nicht transparent. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer führt eine neue Kategorie "Weitere wichtige Vorhaben" ein, deren Projekte bis 2015 nicht umgesetzt werden. Trotzdem werden sie in dem neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 aufgeführt. Der Minister verkündet neue Transparenz und führt gleichzeitig die Menschen hinters Licht.
Der neue Investitionsrahmenplan ist keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre. Er dokumentiert lediglich, dass der Bundesverkehrsminister finanziell am Ende ist und den Bedarf nicht mehr decken kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sicher sein, dass viele von den im neuen Investitionsrahmenplan genannten Projekte nicht kommen werden.
Bei Ramsauer fallen Reden und Handeln auseinander. Er kündigt neue Prioritäten bei den Investitionen in die Verkehrswege an und bedient jedoch nur regionale Interessen. Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung. Sie müssen unabhängig von regionalen Interessen mittel- und langfristig finanziert werden.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Vorstellung des neuen Investitionsrahmenplans 2011-2015 für Verkehrswege erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Michael Groß:
Der neue Investitionsrahmenplan ist eine unterfinanzierte Wunschliste.
Sie ist nicht transparent. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer führt eine neue Kategorie "Weitere wichtige Vorhaben" ein, deren Projekte bis 2015 nicht umgesetzt werden. Trotzdem werden sie in dem neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 aufgeführt. Der Minister verkündet neue Transparenz und führt gleichzeitig die Menschen hinters Licht.
Der neue Investitionsrahmenplan ist keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre. Er dokumentiert lediglich, dass der Bundesverkehrsminister finanziell am Ende ist und den Bedarf nicht mehr decken kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sicher sein, dass viele von den im neuen Investitionsrahmenplan genannten Projekte nicht kommen werden.
Bei Ramsauer fallen Reden und Handeln auseinander. Er kündigt neue Prioritäten bei den Investitionen in die Verkehrswege an und bedient jedoch nur regionale Interessen. Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung. Sie müssen unabhängig von regionalen Interessen mittel- und langfristig finanziert werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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