Kurzfassung: Bundes­entwick­lungs­minister Dirk Niebel begrüßt die aktu­elle Initiative der mosam­bi­kanischen Regie­rung, wonach dem Parla­ment ein umfang­reiches und ambitio­niertes Paket von gesetz­lichen Maß­nahmen zur ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 16.12.2011] Strenge Kri­terien für Budget­hilfe zeigen Wir­kun­gen: Mosam­bika­nische Regie­rung ver­stärkt An­strengun­gen zur Korruptions­bekämp­fung


Bundes­entwick­lungs­minister Dirk Niebel begrüßt die aktu­elle Initiative der mosam­bi­kanischen Regie­rung, wonach dem Parla­ment ein umfang­reiches und ambitio­niertes Paket von gesetz­lichen Maß­nahmen zur Korrup­tions­bekämp­fung vor­gelegt wurde. Wichtige bislang bestehende Gesetzes­lücken sollen damit geschlossen und ein neuer ethischer Kodex für Perso­nen in öffent­lichen Funktio­nen einge­führt werden.

Die gesetz­lichen Maßnahmen sind Teil eines Aktions­plans, der im Dialog mit der Gruppe der Budget­hilfe­geber in Mosambik erarbeitet wurde, um bestehende Defizite in der Regierungs­führung entschieden anzu­gehen. Niebel hatte sich in den vergan­genen Monaten klar für die Verein­barung von weit­reichenden Maß­nahmen und deren konse­quente Umset­zung einge­setzt. Ende 2010 hatte er die Budget­hilfe für Mosam­bik gekürzt, da Verein­barungen zur Korruptions­bekämp­fung nicht frist­gerecht umge­setzt worden waren.

Niebel sagte: "Deutsche Beiträge zu Budget­hilfe werden nur nach strengen und transpa­renten Vergabe­kriterien gewährt und fort­laufend über­prüft. Fort­schritte in der Korruptions­bekämp­fung sind dabei ein zentrales Kriterium. Dafür habe ich mich auch bei meinem Besuch in Maputo im Januar 2010 stark gemacht. Mit der Vorlage des Gesetzes­paketes erfüllt die mosam­bika­nische Regierung eine wichtige For­derung der Zivil­gesell­schaft in Mosambik sowie auch der Budget­hilfe­geber. Der weitere Dialog mit der mosam­bika­nischen Regierung muss nun darauf zielen, die Verab­schiedung des Anti­korruptions­pakets zu erreichen. An der konse­quenten Umset­zung werden wir die Regierung messen. So werden die Regierungs­führung in Mosambik und damit die Rahmen­bedingun­gen für Ent­wick­lung weiter verbessert."

Auch in Malawi zeigt die konse­quente Haltung der Bundes­regierung Wirkung. Nach dem Aus­setzen der Zahlungen aller Budget­hilfe­geber zeichnet sich eine Änderung in der Dialog­bereitschaft und ein Um­denken in der malawischen Regierung ab. Strittige Gesetze (unter anderem zu den Rechten von Minder­heiten und zur Presse­freiheit) wurden zur Über­prüfung an die unab­hängige Rechts­kommission gegeben.

Die unter Bundes­minister Dirk Niebel strikt eingeforderte konse­quente Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Grund­prinzipien der Budget­hilfe­kooperation (insbesondere Achtung der Menschen­rechte und grund­legender demo­kratischer Standards) setzt somit wirksam Anreize für positive politische Verän­derungen in den Partner­ländern.


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