Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross: Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.12.2011] Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross:
Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung ueberwiesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass alle Mitglieder des Petitionsausschusses das wichtige Votum mitgetragen haben.
Demokraten muessen gegen Rechtsextremismus gemeinsam ziehen. Der in der Petition aufgezeigte Verlag ist kein Unbekannter. Der Verfassungsschutzbericht weist regelmaessig auf seine Aktivitaeten hin.
Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, dem genannten Verlag aber auch allen anderen rechtsextremistisch Aktiven mit "Null Toleranz" entgegenzuwirken. Mit kontinuierlicher Polizeipraesenz, hoher Kontrolldichte und der Ausschoepfung aller repressiven Mittel muessen die Rechten spueren, dass sie die wehrhafte Demokratie keinen Tag laenger ertraegt.
In sechs Monaten wird die Bundesregierung dem Petitionsausschuss berichten, wie sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses umgesetzt hat.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross:
Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung ueberwiesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass alle Mitglieder des Petitionsausschusses das wichtige Votum mitgetragen haben.
Demokraten muessen gegen Rechtsextremismus gemeinsam ziehen. Der in der Petition aufgezeigte Verlag ist kein Unbekannter. Der Verfassungsschutzbericht weist regelmaessig auf seine Aktivitaeten hin.
Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, dem genannten Verlag aber auch allen anderen rechtsextremistisch Aktiven mit "Null Toleranz" entgegenzuwirken. Mit kontinuierlicher Polizeipraesenz, hoher Kontrolldichte und der Ausschoepfung aller repressiven Mittel muessen die Rechten spueren, dass sie die wehrhafte Demokratie keinen Tag laenger ertraegt.
In sechs Monaten wird die Bundesregierung dem Petitionsausschuss berichten, wie sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses umgesetzt hat.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen" ist SPD-Bundestagsfraktion.