Wohnraumfördergesetz? Evaluation des Konjunkturprogramms? - GRÜNE: Auch Posch hat nichts erreicht und nichts mehr vor!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert explizit Poschs Nichtstun bei der Frage der Verlängerung der Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm und das weiterhin nicht vorgelegte Wohnraumförderungsgesetz. "Offensichtlich hat die FDP ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 16.12.2011] Wohnraumfördergesetz? Evaluation des Konjunkturprogramms? - GRÜNE: Auch Posch hat nichts erreicht und nichts mehr vor!
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert explizit Poschs Nichtstun bei der Frage der Verlängerung der Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm und das weiterhin nicht vorgelegte Wohnraumförderungsgesetz. "Offensichtlich hat die FDP angesichts ihrer desaströsen Lage auch in Hessen das Regieren eingestellt", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. "Wirtschaftsminister Posch hat in zwei zentralen wirtschaftspolitischen Feldern Handeln noch in diesem Jahr angekündigt – geschehen ist nichts. Auch für ihn gilt offensichtlich: Nichts erreicht und nichts mehr vor", so Klose.
Am 31. Dezember läuft das hessische Konjunkturprogramm – und damit auch die erhöhten Schwellenwerte für Auftragsvergaben – aus. Posch hatte dem Landtag zuletzt in der Plenarsitzung am 13. September auf eine entsprechende mündliche Frage des Abgeordneten Klose zugesagt, er werde die Abgeordneten vor einer Entscheidung über die Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen über die Ergebnisse der Evaluation informieren. "Der Landtag und seine Ausschüsse treten in diesem Jahr nicht mehr zusammen. Wir stellen fest: Uns liegt nichts vor: Bricht Posch also seine im Plenum getroffene Zusage oder hat er sich entschieden, die Vergabegrenzen wieder zurückzuführen?" fragt der Wirtschaftspolitiker Klose.
Ähnlich verhalte es sich mit der Ankündigung, ein neues hessisches Wohnraumförderungsgesetz einzubringen: "Ohne jede Not und nur auf Drängen einer um sich schlagenden Drei-Prozent-Partei haben CDU und FDP den Kommunen im Sommer die Möglichkeit der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe aus der Hand geschlagen." Versprochen habe sie zeitnahen Ersatz im Rahmen eines eigenen Wohnraumförderungsgesetzes. "Auch hier müssen wir feststellen: Uns liegt nichts vor." Klose stellt fest, dass die Landesregierung damit seit dem 1. Juli bewusst gegen ein Bundesgesetz verstößt, nach dem Fehlförderung im sozialen Wohnungsbau zu vermeiden oder auszugleichen sind. "Bundesrecht gilt auch in Hessen, wird aber von der ehemaligen Rechtsstaatspartei FDP lapidar ignoriert. Wenn Minister Posch das Regieren eingestellt hat, wäre er im Sommer besser tatsächlich wie geplant zurückgetreten. Hessen kann sich keinen Wirtschaftsminister leisten, der nichts erreicht und nichts mehr vor hat", so Klose.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert explizit Poschs Nichtstun bei der Frage der Verlängerung der Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm und das weiterhin nicht vorgelegte Wohnraumförderungsgesetz. "Offensichtlich hat die FDP angesichts ihrer desaströsen Lage auch in Hessen das Regieren eingestellt", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. "Wirtschaftsminister Posch hat in zwei zentralen wirtschaftspolitischen Feldern Handeln noch in diesem Jahr angekündigt – geschehen ist nichts. Auch für ihn gilt offensichtlich: Nichts erreicht und nichts mehr vor", so Klose.
Am 31. Dezember läuft das hessische Konjunkturprogramm – und damit auch die erhöhten Schwellenwerte für Auftragsvergaben – aus. Posch hatte dem Landtag zuletzt in der Plenarsitzung am 13. September auf eine entsprechende mündliche Frage des Abgeordneten Klose zugesagt, er werde die Abgeordneten vor einer Entscheidung über die Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen über die Ergebnisse der Evaluation informieren. "Der Landtag und seine Ausschüsse treten in diesem Jahr nicht mehr zusammen. Wir stellen fest: Uns liegt nichts vor: Bricht Posch also seine im Plenum getroffene Zusage oder hat er sich entschieden, die Vergabegrenzen wieder zurückzuführen?" fragt der Wirtschaftspolitiker Klose.
Ähnlich verhalte es sich mit der Ankündigung, ein neues hessisches Wohnraumförderungsgesetz einzubringen: "Ohne jede Not und nur auf Drängen einer um sich schlagenden Drei-Prozent-Partei haben CDU und FDP den Kommunen im Sommer die Möglichkeit der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe aus der Hand geschlagen." Versprochen habe sie zeitnahen Ersatz im Rahmen eines eigenen Wohnraumförderungsgesetzes. "Auch hier müssen wir feststellen: Uns liegt nichts vor." Klose stellt fest, dass die Landesregierung damit seit dem 1. Juli bewusst gegen ein Bundesgesetz verstößt, nach dem Fehlförderung im sozialen Wohnungsbau zu vermeiden oder auszugleichen sind. "Bundesrecht gilt auch in Hessen, wird aber von der ehemaligen Rechtsstaatspartei FDP lapidar ignoriert. Wenn Minister Posch das Regieren eingestellt hat, wäre er im Sommer besser tatsächlich wie geplant zurückgetreten. Hessen kann sich keinen Wirtschaftsminister leisten, der nichts erreicht und nichts mehr vor hat", so Klose.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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