Wie lange übt sich Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun? - GRÜNE: Kommunale Kliniken brauchen endlich Unterstützung der Lan-desregierung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Angesichts der dringenden Bitte des Offenbacher Klinikums um Unterstützung des Landes für den vorgelegten Sanierungsplan fragt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, wie lange der zuständige Gesundheitsminister Grüttner noch im ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 16.12.2011] Wie lange übt sich Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun? - GRÜNE: Kommunale Kliniken brauchen endlich Unterstützung der Lan-desregierung
Angesichts der dringenden Bitte des Offenbacher Klinikums um Unterstützung des Landes für den vorgelegten Sanierungsplan fragt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, wie lange der zuständige Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun verharren will.
"Während fast alle kommunalen Krankenhäuser in immer schwierigeres finanzielles Fahrwasser geraten und seit Monaten darauf warten, dass der Gesundheitsminister aktiv wird, schweigt Minister Grüttner und lässt die Krankenhäuser, aber auch die betroffenen Städte und Landkreise im Regen stehen", kritisiert die Sprecherin der Fraktion für Gesundheitspolitik, Kordula Schulz-Asche, das Nichtstun der Landesregierung in der Krankenhauspolitik.
Die Entwicklungen in der hessischen Krankenhauslandschaft und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet seien seit langem bekannt, doch die Landesregierung habe bisher nichts unternommen, um sich für den Erhalt der kommunalen Häuser einzusetzen.
"Das ist unverantwortlich, zumal die finanzielle Schieflage der Häuser auch damit zu tun hat, dass das Land seiner Verpflichtung, nämlich der Investitionsförderung, nicht ausreichend nachkommt. So steht nach Angaben der Landesregierung dem Investitionsbedarf der Häuser von rund 800 Millionen Euro nur jährliche Fördergelder von 90 - 120 Millionen gegenüber", so Schulz-Asche.
"Kommunale Krankenhäuser sind ein Kernstück der Gesundheitsversorgung und ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Aufgrund der sich veränderten wirtschaftlichen und strukturellen Bedingungen im Krankenhaussektor sind Kooperationen oder Zusammenschlüsse für das Überleben der Krankenhäuser notwendig, um die stationäre Versorgung auch in Zukunft sicher zu stellen", erklärt Kordula Schulz-Asche.
"Je länger der Gesundheitsminister zögert, umso größer ist die Gefahr der Schließung oder des Verkaufs kommunaler Krankenhäuser. Er muss endlich handeln um eine gute stationäre Versorgung im Rhein-Main-Gebiet zu erhalten. Dazu gehört auch, das Klinikum Offenbach bei seinem Sanierungsplan zu unterstützen", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Angesichts der dringenden Bitte des Offenbacher Klinikums um Unterstützung des Landes für den vorgelegten Sanierungsplan fragt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, wie lange der zuständige Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun verharren will.
"Während fast alle kommunalen Krankenhäuser in immer schwierigeres finanzielles Fahrwasser geraten und seit Monaten darauf warten, dass der Gesundheitsminister aktiv wird, schweigt Minister Grüttner und lässt die Krankenhäuser, aber auch die betroffenen Städte und Landkreise im Regen stehen", kritisiert die Sprecherin der Fraktion für Gesundheitspolitik, Kordula Schulz-Asche, das Nichtstun der Landesregierung in der Krankenhauspolitik.
Die Entwicklungen in der hessischen Krankenhauslandschaft und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet seien seit langem bekannt, doch die Landesregierung habe bisher nichts unternommen, um sich für den Erhalt der kommunalen Häuser einzusetzen.
"Das ist unverantwortlich, zumal die finanzielle Schieflage der Häuser auch damit zu tun hat, dass das Land seiner Verpflichtung, nämlich der Investitionsförderung, nicht ausreichend nachkommt. So steht nach Angaben der Landesregierung dem Investitionsbedarf der Häuser von rund 800 Millionen Euro nur jährliche Fördergelder von 90 - 120 Millionen gegenüber", so Schulz-Asche.
"Kommunale Krankenhäuser sind ein Kernstück der Gesundheitsversorgung und ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Aufgrund der sich veränderten wirtschaftlichen und strukturellen Bedingungen im Krankenhaussektor sind Kooperationen oder Zusammenschlüsse für das Überleben der Krankenhäuser notwendig, um die stationäre Versorgung auch in Zukunft sicher zu stellen", erklärt Kordula Schulz-Asche.
"Je länger der Gesundheitsminister zögert, umso größer ist die Gefahr der Schließung oder des Verkaufs kommunaler Krankenhäuser. Er muss endlich handeln um eine gute stationäre Versorgung im Rhein-Main-Gebiet zu erhalten. Dazu gehört auch, das Klinikum Offenbach bei seinem Sanierungsplan zu unterstützen", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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