MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Mit Blick auf die heutige Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch das letzte noch ausstehende Bundesland Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.12.2011] MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan
BERLIN. Mit Blick auf die heutige Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch das letzte noch ausstehende Bundesland Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die große Chance für eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung wurde vertan. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe erschließt lediglich zusätzliche Geldquellen für ARD und ZDF und diese haben konsequent auch schon 1,5 Milliarden Euro "Mehrbedarf" angemeldet.
Es wurde jedoch keines der zahlreichen Strukturprobleme in den Sendeanstalten angegangen und auch der Programmauftrag für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung ist so schwammig, dass die Kosten weiter ausufern werden.
Schon längst sprechen die Rundfunkanstalten nicht nur von Hörfunk und Fernsehen, sondern von Radio, Fernsehen und Online. Die zu erwartenden Mehreinnahmen dürfen nicht weiter den Expansionskurs der Öffentlich-Rechtlichen im Internet befeuern, sondern müssen für Abgabensenkungen genutzt werden. Angesichts aktueller Skandale um ARD-Tochtergesellschaften und der Beendigung gemeinsamer Nachrichtenprogramme von ARD und ZDF besteht viel Raum für zusätzliche Sparvorgaben und keine Rechtfertigung für den angemeldeten Mehrbedarf. Nur der verantwortungsvolle Umgang mit den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger schafft die nötige Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution.
Wir werden uns weiterhin für das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe einsetzen, die von jeder Person mit eigenem steuerpflichtigen Einkommen erhoben, und treuhänderisch, also staatsfern, von den Finanzämtern eingezogen werden könnte. In Verbindung mit einem Werbeverbot und der Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags wären sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Medienvielfalt in Deutschland gesichert.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Mit Blick auf die heutige Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch das letzte noch ausstehende Bundesland Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die große Chance für eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung wurde vertan. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe erschließt lediglich zusätzliche Geldquellen für ARD und ZDF und diese haben konsequent auch schon 1,5 Milliarden Euro "Mehrbedarf" angemeldet.
Es wurde jedoch keines der zahlreichen Strukturprobleme in den Sendeanstalten angegangen und auch der Programmauftrag für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung ist so schwammig, dass die Kosten weiter ausufern werden.
Schon längst sprechen die Rundfunkanstalten nicht nur von Hörfunk und Fernsehen, sondern von Radio, Fernsehen und Online. Die zu erwartenden Mehreinnahmen dürfen nicht weiter den Expansionskurs der Öffentlich-Rechtlichen im Internet befeuern, sondern müssen für Abgabensenkungen genutzt werden. Angesichts aktueller Skandale um ARD-Tochtergesellschaften und der Beendigung gemeinsamer Nachrichtenprogramme von ARD und ZDF besteht viel Raum für zusätzliche Sparvorgaben und keine Rechtfertigung für den angemeldeten Mehrbedarf. Nur der verantwortungsvolle Umgang mit den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger schafft die nötige Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution.
Wir werden uns weiterhin für das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe einsetzen, die von jeder Person mit eigenem steuerpflichtigen Einkommen erhoben, und treuhänderisch, also staatsfern, von den Finanzämtern eingezogen werden könnte. In Verbindung mit einem Werbeverbot und der Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags wären sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Medienvielfalt in Deutschland gesichert.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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