16 Gesetze gebilligt
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat heute grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das im Vermittlungsverfahren geänderte ...
[Bundesrat - 16.12.2011] 16 Gesetze gebilligt
In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat heute grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die Einrichtung einer Visa-Warndatei zur Bekämpfung von Visumsmissbrauch und eine Statistik zur Überschuldung von Privatpersonen, Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sowie die Aufhebung des in der Praxis nie angewendeten Internet-Sperrgesetzes.
Sämtliche Ergebnisse der Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-891.
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10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat heute grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die Einrichtung einer Visa-Warndatei zur Bekämpfung von Visumsmissbrauch und eine Statistik zur Überschuldung von Privatpersonen, Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sowie die Aufhebung des in der Praxis nie angewendeten Internet-Sperrgesetzes.
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Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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