Gesetz gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gebilligt
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um ...
[Bundesrat - 16.12.2011] Gesetz gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gebilligt
Die Länder haben heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
In einer begleitenden Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Sparbeitrag der Krankenhäuser im Jahr 2012 vor dem Hintergrund der Tarifsteigerungen und der Qualitätssicherung in den Krankenhäusern zurückzunehmen. Zudem soll sie den Ländern die Möglichkeit einräumen, in Abhängigkeit von der konkreten Versorgungssituation ausnahmsweise die Anforderungen an die Leitung von Medizinischen Versorgungszentren anzupassen, um die Förderung dieser Einrichtungen zur Versorgung im ländlichen Raum nicht zu verhindern.
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Die Länder haben heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
In einer begleitenden Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Sparbeitrag der Krankenhäuser im Jahr 2012 vor dem Hintergrund der Tarifsteigerungen und der Qualitätssicherung in den Krankenhäusern zurückzunehmen. Zudem soll sie den Ländern die Möglichkeit einräumen, in Abhängigkeit von der konkreten Versorgungssituation ausnahmsweise die Anforderungen an die Leitung von Medizinischen Versorgungszentren anzupassen, um die Förderung dieser Einrichtungen zur Versorgung im ländlichen Raum nicht zu verhindern.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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