Länder billigen Bundeshaushalt 2012
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen ...
[Bundesrat - 16.12.2011] Länder billigen Bundeshaushalt 2012
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt im Vergleich mit der Planung für das Vorjahr um 22,3 Milliarden Euro.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt im Vergleich mit der Planung für das Vorjahr um 22,3 Milliarden Euro.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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