Länder begrüßen vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug im Straßenverkehr
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter zu verringern, ...
[Bundesrat - 16.12.2011] Länder begrüßen vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter zu verringern, grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung bat er um Prüfung, ob weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel Sanktionen beim Besitz zweier Führerscheine - erforderlich sind.
Der Vorschlag zur Änderung der sogenannten Führerscheinrichtlinie soll die rechtlichen Rahmenbedingungen festlegen, um Fahrerkarte - die im Zusammenhang mit dem Fahrtenschreiber zu verwenden ist - und Führerschein von Berufskraftfahrern künftig in einem Dokument zusammenführen zu können. Dies würde es erleichtern, bei Verkehrskontrollen Fahrer zu ermitteln, die nicht ihre eigenen oder zwei verschiedene Karten verwenden. Zudem soll die Maßnahme Fahrer davon abhalten, anderen Fahrern ihren Führerschein zur betrügerischen Verwendung des Fahrtenschreibers zu überlassen. Ab dem 19. Januar 2018 dürfen die Mitgliedstaaten folglich nur noch Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte ausstellen, die zudem über einen Mikrochip verfügen müssen.
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter zu verringern, grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung bat er um Prüfung, ob weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel Sanktionen beim Besitz zweier Führerscheine - erforderlich sind.
Der Vorschlag zur Änderung der sogenannten Führerscheinrichtlinie soll die rechtlichen Rahmenbedingungen festlegen, um Fahrerkarte - die im Zusammenhang mit dem Fahrtenschreiber zu verwenden ist - und Führerschein von Berufskraftfahrern künftig in einem Dokument zusammenführen zu können. Dies würde es erleichtern, bei Verkehrskontrollen Fahrer zu ermitteln, die nicht ihre eigenen oder zwei verschiedene Karten verwenden. Zudem soll die Maßnahme Fahrer davon abhalten, anderen Fahrern ihren Führerschein zur betrügerischen Verwendung des Fahrtenschreibers zu überlassen. Ab dem 19. Januar 2018 dürfen die Mitgliedstaaten folglich nur noch Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte ausstellen, die zudem über einen Mikrochip verfügen müssen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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