Fluglärm: Mit Florian Rentsch übt sich der nächste Ausbauverantwortliche in abenteuerlichen Pirouetten - GRÜNE: Schluss mit dem Gerede, nur Taten zähl
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach Verkehrsminister Posch am gestrigen Tage in der BILD-Zeitung jetzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in der FAZ sagt, dass er von der ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 16.12.2011] Fluglärm: Mit Florian Rentsch übt sich der nächste Ausbauverantwortliche in abenteuerlichen Pirouetten - GRÜNE: Schluss mit dem Gerede, nur Taten zählen!
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach Verkehrsminister Posch am gestrigen Tage in der BILD-Zeitung jetzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in der FAZ sagt, dass er von der Intensität des Fluglärms nach Eröffnung der neuen Landebahn am Flughafen Frankfurt überrascht sei und sich deshalb unter anderem für ein absolutes Nachtflugverbot einsetzt. "Es spricht sicher nicht für Posch und Rentsch, die den Ausbau maßgeblich vorangetrieben und sich immer gegen ein absolutes Nachtflugverbot ausgesprochen haben, wenn sie jetzt auf einmal vom zusätzlichen Lärm überrascht sind. Es wird vor dem Bundesverwaltungsgericht sicher eine Rolle spielen, wenn der verantwortliche Verkehrsminister sagt, dass er von der Intensität des Lärms überrascht sei. Das stärkt die Argumentation derjenigen, die die Nordwestbahn von Anfang an für nicht raumverträglich gehalten haben und die in der Planfeststellung getroffene Abwägung für falsch", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Tarek Al-Wazir.
Ob Rentsch jetzt plötzlich wirklich mehr Lärmschutz wolle beweise sich aber nicht in Interviews, sondern nur an Taten. Deswegen fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN Rentsch und Posch auf, als ersten Schritt die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot sofort zurückzunehmen. "Das Argument, die Landesregierung wolle mit ihrer Revision nur Rechtssicherheit herstellen, ist schlicht und einfach kompletter Unfug. Die hessische Landesregierung ist die einzige Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht, die mehr Nachtflüge fordert. Die weiteren Kläger in Leipzig – allesamt betroffene Kommunen – fordern von der Aufhebung der Planfeststellung über die Ausweitung des Nachtflugverbots und zusätzliche Betriebseinschränkungen allesamt einen verbesserten Lärmschutz. Die Landesregierung verlangt, dass 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr stattfinden können. Sie verfolgt mit der Revision andere Ziele, als sie es der Öffentlichkeit weiß machen will. Wenn Rentsch, Posch, aber auch Boris Rhein jetzt ernsthafte Befürworter eines Nachtflugverbots wären, dann würden sie die Revision zurück nehmen. Ein Urteil und damit Rechtssicherheit wird es auch ohne den Kampf von Schwarz-Gelb für mehr Krach in der Nacht geben", erläutert Al-Wazir.
Auch bei den jetzt plötzlich von der schwarz-gelben Koalition entdeckten sonstigen Veränderungen im Flugbetrieb, die zur Entlastung der Bevölkerung dringend nötig sind, zählen für die GRÜNEN keine Worte mehr, sondern nur noch Taten. "Am letzten Dienstag lehnen CDU und FDP im Landtag unseren Antrag mit zwölf Punkten zum Fluglärmschutz ab. Gestern lehnen sie sogar die von uns zum Antrag erhobenen Vorschläge von Boris Rhein ab. Und heute erklären sie, man sei vom Lärm überrascht und müsse jetzt endlich handeln. Das kann man nur noch als Heuchelei bezeichnen. Schluss mit dem Gerede, es zählen nur noch Taten", so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach Verkehrsminister Posch am gestrigen Tage in der BILD-Zeitung jetzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in der FAZ sagt, dass er von der Intensität des Fluglärms nach Eröffnung der neuen Landebahn am Flughafen Frankfurt überrascht sei und sich deshalb unter anderem für ein absolutes Nachtflugverbot einsetzt. "Es spricht sicher nicht für Posch und Rentsch, die den Ausbau maßgeblich vorangetrieben und sich immer gegen ein absolutes Nachtflugverbot ausgesprochen haben, wenn sie jetzt auf einmal vom zusätzlichen Lärm überrascht sind. Es wird vor dem Bundesverwaltungsgericht sicher eine Rolle spielen, wenn der verantwortliche Verkehrsminister sagt, dass er von der Intensität des Lärms überrascht sei. Das stärkt die Argumentation derjenigen, die die Nordwestbahn von Anfang an für nicht raumverträglich gehalten haben und die in der Planfeststellung getroffene Abwägung für falsch", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Tarek Al-Wazir.
Ob Rentsch jetzt plötzlich wirklich mehr Lärmschutz wolle beweise sich aber nicht in Interviews, sondern nur an Taten. Deswegen fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN Rentsch und Posch auf, als ersten Schritt die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot sofort zurückzunehmen. "Das Argument, die Landesregierung wolle mit ihrer Revision nur Rechtssicherheit herstellen, ist schlicht und einfach kompletter Unfug. Die hessische Landesregierung ist die einzige Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht, die mehr Nachtflüge fordert. Die weiteren Kläger in Leipzig – allesamt betroffene Kommunen – fordern von der Aufhebung der Planfeststellung über die Ausweitung des Nachtflugverbots und zusätzliche Betriebseinschränkungen allesamt einen verbesserten Lärmschutz. Die Landesregierung verlangt, dass 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr stattfinden können. Sie verfolgt mit der Revision andere Ziele, als sie es der Öffentlichkeit weiß machen will. Wenn Rentsch, Posch, aber auch Boris Rhein jetzt ernsthafte Befürworter eines Nachtflugverbots wären, dann würden sie die Revision zurück nehmen. Ein Urteil und damit Rechtssicherheit wird es auch ohne den Kampf von Schwarz-Gelb für mehr Krach in der Nacht geben", erläutert Al-Wazir.
Auch bei den jetzt plötzlich von der schwarz-gelben Koalition entdeckten sonstigen Veränderungen im Flugbetrieb, die zur Entlastung der Bevölkerung dringend nötig sind, zählen für die GRÜNEN keine Worte mehr, sondern nur noch Taten. "Am letzten Dienstag lehnen CDU und FDP im Landtag unseren Antrag mit zwölf Punkten zum Fluglärmschutz ab. Gestern lehnen sie sogar die von uns zum Antrag erhobenen Vorschläge von Boris Rhein ab. Und heute erklären sie, man sei vom Lärm überrascht und müsse jetzt endlich handeln. Das kann man nur noch als Heuchelei bezeichnen. Schluss mit dem Gerede, es zählen nur noch Taten", so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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