Rechtssicherheit für Reeder - Bundesregierung stellt Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften vor
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 16.12.2011
Pressemitteilung vom: 16.12.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften (PBS) an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge geeinigt. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 16.12.2011] Rechtssicherheit für Reeder - Bundesregierung stellt Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften vor
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften (PBS) an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge geeinigt.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: "Mit der vorgeschlagenen Zertifizierung schaffen wir den notwendigen rechtlichen Rahmen, damit nur zuverlässige und erfahrene Sicherheitskräfte auf Schiffen unter deutscher Flagge eingesetzt werden. Zugleich bieten wir damit den Reedern Rechtssicherheit im Falle der Beauftragung von privaten Sicherheitskräften."
Das Konzept sieht zwei wesentliche Bausteine vor. Erstens: In der Gewerbeordnung wird eine Zertifizierungspflicht für maritime Sicherheitsunternehmen verankert. Die Zertifizierung der Unternehmen wird gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das auch Anlaufstelle für die Unternehmen sein wird, und der Bundespolizei durchgeführt werden. Mit der Zertifizierung soll die strikte Einhaltung der Leitlinien der International Maritime Organisation (IMO) gewährleistet werden. Zweitens: Durch Änderung der See-Eigensicherungsverordnung werden Reeder verpflichtet, nur zertifizierte Sicherheitskräfte einzusetzen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), das die Gefahrenabwehrpläne für Seeschiffe genehmigt, wird dies im Einzelfall überwachen.
Staatssekretär Otto: "Wir werden nun umgehend die notwendigen rechtlichen Änderungen in Angriff nehmen. Die Bundesregierung nimmt mit einem solchen präzisen Rechtsrahmen eine Vorreiterstellung im internationalen Vergleich ein. Die Einbindung der Erfahrungen von Bundespolizei, BAFA und BSH garantiert ein zuverlässiges und effektives Zertifizierungsverfahren.
Deutschland beteiligt sich weiterhin mit erheblichen Mitteln an der EU-Mission ATALANTA zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika. Für Reeder kann der Einsatz von PBS eine wichtige Ergänzung zur Erhöhung der Sicherheit in Hochrisikogebieten darstellen. Bislang wurde noch nie ein Schiff mit PBS an Bord gekapert. Die von der Bundesregierung ermöglichte Rechtssicherheit für den Einsatz von PBS wird dazu beitragen, die Anzahl von Schiffsentführungen, auch vor dem Horn von Afrika, signifikant und dauerhaft zu senken."
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
Für allgemeine Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Telefon: 03018-615-9
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften (PBS) an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge geeinigt.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: "Mit der vorgeschlagenen Zertifizierung schaffen wir den notwendigen rechtlichen Rahmen, damit nur zuverlässige und erfahrene Sicherheitskräfte auf Schiffen unter deutscher Flagge eingesetzt werden. Zugleich bieten wir damit den Reedern Rechtssicherheit im Falle der Beauftragung von privaten Sicherheitskräften."
Das Konzept sieht zwei wesentliche Bausteine vor. Erstens: In der Gewerbeordnung wird eine Zertifizierungspflicht für maritime Sicherheitsunternehmen verankert. Die Zertifizierung der Unternehmen wird gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das auch Anlaufstelle für die Unternehmen sein wird, und der Bundespolizei durchgeführt werden. Mit der Zertifizierung soll die strikte Einhaltung der Leitlinien der International Maritime Organisation (IMO) gewährleistet werden. Zweitens: Durch Änderung der See-Eigensicherungsverordnung werden Reeder verpflichtet, nur zertifizierte Sicherheitskräfte einzusetzen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), das die Gefahrenabwehrpläne für Seeschiffe genehmigt, wird dies im Einzelfall überwachen.
Staatssekretär Otto: "Wir werden nun umgehend die notwendigen rechtlichen Änderungen in Angriff nehmen. Die Bundesregierung nimmt mit einem solchen präzisen Rechtsrahmen eine Vorreiterstellung im internationalen Vergleich ein. Die Einbindung der Erfahrungen von Bundespolizei, BAFA und BSH garantiert ein zuverlässiges und effektives Zertifizierungsverfahren.
Deutschland beteiligt sich weiterhin mit erheblichen Mitteln an der EU-Mission ATALANTA zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika. Für Reeder kann der Einsatz von PBS eine wichtige Ergänzung zur Erhöhung der Sicherheit in Hochrisikogebieten darstellen. Bislang wurde noch nie ein Schiff mit PBS an Bord gekapert. Die von der Bundesregierung ermöglichte Rechtssicherheit für den Einsatz von PBS wird dazu beitragen, die Anzahl von Schiffsentführungen, auch vor dem Horn von Afrika, signifikant und dauerhaft zu senken."
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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