Forderungen des Runden Tisches Heimkinder schnellstmoeglich umsetzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2011
Pressemitteilung vom: 19.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Uebergabe des Abschlussberichtes des "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" an den Bundestagspraesidenten erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, Mitglied des Runden Tisches fuer den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.01.2011] Forderungen des Runden Tisches Heimkinder schnellstmoeglich umsetzen
Anlaesslich der heutigen Uebergabe des Abschlussberichtes des "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" an den Bundestagspraesidenten erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, Mitglied des Runden Tisches fuer den Petitionsausschuss, Klaus Hagemann, Sprecher der AG Petitionen und Gabriele Loesekrug-Moeller, ehemalige Sprecherin der AG Petitionen:
Unser Ziel ist die schnellstmoegliche Umsetzung der Forderungen des Runden Tisches, damit die betroffenen Menschen nicht laenger auf Unterstuetzung warten muessen. Wir wollen noch in diesem Jahr alle rechtlichen Voraussetzungen fuer eine materielle Entschaedigung im Sinne der vom Runden Tisch geforderten Stiftungsloesung mit einem Volumen von 120 Millionen Euro schaffen. Der Fonds wird anteilig von Bund, den Laendern und Kommunen sowie den Kirchen und Wohlfahrtsverbaenden getragen.
Der Bundestag hat fraktionsuebergreifend Zustimmung und die Bereitschaft signalisiert, den Fonds und diverse vom Runden Tisch angeregte gesetzgeberische Initiativen interfraktionell zu beschliessen. Wir sind nach fuenf Jahren harter und konstruktiver Arbeit im Petitionsausschuss und am Runden Tisch zuversichtlich, dass wir die Forderungen des Runden Tisches rasch gemeinsam auf den parlamentarischen Weg bringen und beschliessen. Wir fordern die Laender auf, ebenso schnell zu handeln.
Ehemalige Heimkinder hatten 2006 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, die Missstaende in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre beklagte. Der Petitionsausschuss hatte auf Anregung der SPD 2008 nach ausfuehrlichen Beratungen die Einrichtung des Runden Tisches unter Beteiligung von Bund und Laendern, der Wissenschaft, den Traegern und von Betroffenen empfohlen, dessen Abschlussbericht nach zweijaehriger Arbeit heute uebergeben wurde.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlaesslich der heutigen Uebergabe des Abschlussberichtes des "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" an den Bundestagspraesidenten erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, Mitglied des Runden Tisches fuer den Petitionsausschuss, Klaus Hagemann, Sprecher der AG Petitionen und Gabriele Loesekrug-Moeller, ehemalige Sprecherin der AG Petitionen:
Unser Ziel ist die schnellstmoegliche Umsetzung der Forderungen des Runden Tisches, damit die betroffenen Menschen nicht laenger auf Unterstuetzung warten muessen. Wir wollen noch in diesem Jahr alle rechtlichen Voraussetzungen fuer eine materielle Entschaedigung im Sinne der vom Runden Tisch geforderten Stiftungsloesung mit einem Volumen von 120 Millionen Euro schaffen. Der Fonds wird anteilig von Bund, den Laendern und Kommunen sowie den Kirchen und Wohlfahrtsverbaenden getragen.
Der Bundestag hat fraktionsuebergreifend Zustimmung und die Bereitschaft signalisiert, den Fonds und diverse vom Runden Tisch angeregte gesetzgeberische Initiativen interfraktionell zu beschliessen. Wir sind nach fuenf Jahren harter und konstruktiver Arbeit im Petitionsausschuss und am Runden Tisch zuversichtlich, dass wir die Forderungen des Runden Tisches rasch gemeinsam auf den parlamentarischen Weg bringen und beschliessen. Wir fordern die Laender auf, ebenso schnell zu handeln.
Ehemalige Heimkinder hatten 2006 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, die Missstaende in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre beklagte. Der Petitionsausschuss hatte auf Anregung der SPD 2008 nach ausfuehrlichen Beratungen die Einrichtung des Runden Tisches unter Beteiligung von Bund und Laendern, der Wissenschaft, den Traegern und von Betroffenen empfohlen, dessen Abschlussbericht nach zweijaehriger Arbeit heute uebergeben wurde.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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