dena - Lobbyorganisation für das EEG

[NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. - 19.12.2011] Wie die Deutsche Energie-Agentur das fatale Energie-Einspeisungsgesetz (EEG) stützt.

Für viele ist die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ein neutrales und unabhängiges Dienstleistungs-Unternehmen, dessen Veröffentlichungen und Pressemitteilungen objektiv die Probleme und Lösungen für unsere Energieversorgung und zum Energiesparen darstellen. Die technischen Aussagen der rund 150 Mitarbeiter der Agentur sind auch weitgehend nicht zu beanstanden. Aber ganz anders sieht es bei den wirtschaftlichen Aussagen aus. Diese sind nämlich nur für die Investoren wirtschaftlich. Die Stromverbraucher - mit wenigen Ausnahmen - müssen die Subventionen gemäß des EEG-Zwangseinspeisungsgesetzes bezahlen.

Schaut man sich einmal die Gesellschafter und die Mitglieder des Aufsichtsrates an, wird die Daseinsberechtigung der dena schon klarer. Gesellschafter sind zu 50 % die Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft, Ernährung und Verkehr. Die restlichen 50 % teilen sich - man höre und staune - Banken! Es sind die KfW-Banken-Gruppe (eine Staatsbank !) mit 26 % und die Allianz, Deutsche Bank und DZ-Bank mit je 8 %. Alle Institutionen haben einen Vertreter im Aufsichtsrat. Die KfW Bank ist doppelt vertreten. Die Privatbanken besitzen lediglich eine Sperr-Minorität von 24 %. Die Allianz wird durch Dr. Armin Sandhövel, Vorsitzender der Geschäftsführung Allianz Climate Solutions GmbH, repräsentiert.

Warum engagieren sich Banken bei der Deutschen Energie-Agentur? Dazu muss man wissen, was eine Agentur ist. Eine Agentur ist ein Unternehmen, welches im Auftrag und im Namen des Auftraggebers tätig wird. Möchte der Auftraggeber nicht genannt werden, handelt die Agentur nach außen im eigenem Namen.

Auftraggeber sind die beteiligten Ministerien, die im letzten Jahr mehr als 11 Millionen Euro Zuwendungen an die Agentur gezahlt haben. Knapp 9 Millionen Euro wurden für Aufträge durch Dritte eingenommen. Weitgehend dürften dies die beteiligten Banken gewesen sein.

Mit diesen Kenntnissen wird klar, welche Aufgabe die Deutsche Energie-Agentur hat:
Sie soll, als nach außen hin neutrale Instanz, die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung stützen und Überzeugungsarbeit bei den Bundesbürgern leisten, damit der Widerstand gegen weitere Windgeneratoren, Voltaikanlagen, Bioenergieanlagen und neue Stromtrassen abnimmt. Die Banken wollen weiterhin das fatale Energie-Einspeisungs-Gesetz (EEG) und die sonstigen Energievorschriften (EnEV, EEWärmeG) absichern, die ihnen durch staatlich festgesetzte EEG-Strompreise und durch spekulationsstimulierte Verschuldung der Hausbesitzer staatlich gesicherte Extremrenditen für die nächsten Jahrzehnte sichern.

Für die Propagierung dieser gegen die Bevölkerung gerichteten Geschäftsinteressen wurde von den in Deckung bleibenden Gesellschaftern der Umweltaktivist Stephan Kohler ausgesucht und zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der dena gewählt. Herr Kohler hat seine berufliche Laufbahn im Bereich der Kernenergie begonnen. Doch schon bald wechselte er zu den Umweltschutzbewegungen. Er hat mit gewirkt, oft in leitender Funktion, beim Öko Institut Freiburg, im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, im Advisory Committee des Weltrats für Erneuerbare Energien und bereits ab 1988, also noch vor der großen politischen Wende, beim Aufbau des Umwelt-Informationsbüros (Ökoinform) in Moskau. Vor seiner Tätigkeit bei der dena ab dem Jahr 2000 war er Leiter der Niedersächsischen Energieagentur in Hannover.

Der Werdegang des Vorsitzenden der Geschäftsführung zeigt nochmals deutlich die Aufgabe der dena: Es geht um raffinierte Reklame für die Schuldknechtschaft der Verbraucher durch "erneuerbare" Energien und damit für das unsoziale EEG. Gleichzeitig propagiert die dena auch die Energievorschriften im Bauwesen, die allesamt einen Enteignungscharakter haben, das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aushebeln und obendrein - wie es jüngst in der ARD zu sehen war - Leib und Leben der "energetisch sanierten" Wohnbevölkerung und ihrer Nachbarn gefährden.

Herr Kohler und seine zahlreichen Mitarbeiter lösen die Aufgabe mit viel Geschick. Die gut gemachten Veröffentlichungen der dena warnen vor Stromausfällen und nutzen dies zur Forderung nach neuen Stromtrassen. Sie scheinen glaubwürdig zu werden durch die Feststellung, dass wir konventionelle Kraftwerke noch über Jahrzehnte (tatsächlich natürlich fortwährend) benötigen. Gleichzeitig wird aber behauptet, die gigantomanischen Ausbaupläne für "erneuerbare" Energien der Bundesregierung seien realistisch bei nur moderaten Preiserhöhungen. Eine Kalkulation der zukünftigen Strompreise bleibt die dena aber schuldig. Warum? Weil eine realistische Kalkulation zu einer Verdopplung der Strompreise in den nächsten 10 Jahren auf über 50 Cent pro Kilowattstunde führt: www.Stromlüge.de .

Bei einer objektiven Arbeit müsste die dena das EEG als planwirtschaftliches und preistreibendes Gesetz entlarven und dessen Abschaffung verlangen. Damit würde auch dem Umweltschutz gedient. Eine Verspargelung und "Vermaisung" dient ebenso wenig wie die brandgefährliche - aber nahezu wirkungslose Hausverdämmung oder überteuerte Wärme-Rückgewinnungstechnik dem Umweltschutz und den Menschen. Die weiter um sich greifende Strompreisexplosion vernichtet ständig weitere Industriearbeitsplätze, erodiert unseren Sozialstaat, zwingt immer mehr Mitbürger unter die Armutsgrenze und treibt unsere Kinder ins Ausland.

Die nationale anti-EEG Bewegung e.V. NAEB www.naeb.info bekennt sich ohne Wenn und Aber als Fürsprecherin und Anwältin der Strom-Verbraucher, die im Namen eines vorgeblichen Klimaschutzes immer empfindlichere Kaufkraftverluste aufgezwungen bekommen (alles zum Wohle der abkassierenden Ökoparasiten und der vornehm im Hintergrund bleibenden "Klimarettungsdarlehen"-gewährenden Banken). In dieser Funktion sieht die NAEB Ihre wichtige Aufgabe, die Hintergründe der Gründung der dena sowie deren personelle Gestaltung transparent zu machen.

Prof.Dr. Hans-Günter Appel
Beiratsvorsitzender NAEB e.V.