Koalition begeht Waehlerbetrug in Sachen Rentenangleichung Ost/West
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2011
Pressemitteilung vom: 19.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklaeren die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme: Das heutige Stimmverhalten von ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.01.2011] Koalition begeht Waehlerbetrug in Sachen Rentenangleichung Ost/West
Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklaeren die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik. Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionaere fuer den Abschluss einer Petition gesorgt, die einheitliche Renten fordert. Sie stellen damit ein fuer allemal unter Beweis, dass sie nicht den politischen Willen fuer gleiche Renten in Ost und West haben. Gemessen an ihrer Koalitionsvereinbarung, die eine Rentenangleichung ausdruecklich vorsieht, begehen sie damit klaren Waehlerbetrug.
Die Politik der sozialen Kaelte dieser Bundesregierung hat damit eine neue Dimension erreicht. Besonders schuldig haben sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus Ostdeutschland gemacht, waren sie doch 2009 mit eben diesem Versprechen auf Waehlerfang gegangen.
Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf eine gesetzliche Regelung fuer ein einheitliches Rentenrecht vorzulegen. Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit, dass nicht laenger mit zweierlei Mass gemessen wird.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklaeren die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik. Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionaere fuer den Abschluss einer Petition gesorgt, die einheitliche Renten fordert. Sie stellen damit ein fuer allemal unter Beweis, dass sie nicht den politischen Willen fuer gleiche Renten in Ost und West haben. Gemessen an ihrer Koalitionsvereinbarung, die eine Rentenangleichung ausdruecklich vorsieht, begehen sie damit klaren Waehlerbetrug.
Die Politik der sozialen Kaelte dieser Bundesregierung hat damit eine neue Dimension erreicht. Besonders schuldig haben sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus Ostdeutschland gemacht, waren sie doch 2009 mit eben diesem Versprechen auf Waehlerfang gegangen.
Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf eine gesetzliche Regelung fuer ein einheitliches Rentenrecht vorzulegen. Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit, dass nicht laenger mit zweierlei Mass gemessen wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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