Rechtsausschuss zur möglichen illegalen CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Immer neue Ungereimtheiten und merkwürdige Zufälle
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 19.01.2011
Pressemitteilung vom: 19.01.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: "In der Sitzung sind weitere Scheibchen der Wahrheit ans Licht gekommen. Weiterhin gibt die Landesregierung nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 19.01.2011] Rechtsausschuss zur möglichen illegalen CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Immer neue Ungereimtheiten und merkwürdige Zufälle
"In der Sitzung sind weitere Scheibchen der Wahrheit ans Licht gekommen. Weiterhin gibt die Landesregierung nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Sitzung des Rechtausschusses. "Es wird immer zweifelhafter, ob es wirkliche so viele Zufälle und Unterlassungen geben kann".
In der Sitzung habe Justizminister Hahn (FDP) eingeräumt, dass die Stiftung Kloster Eberbach die Staatsanwaltschaft nicht über ihre Vergleichsverhandlungen mit Herrn H. und der Firma A. informiert habe. "Frau Puttrich hingegen hat immer wieder betont, dass die Staatsanwaltschaft voll umfänglich informiert worden sei. Diese Aussage von Frau Puttrich ist definitiv nicht zu halten. Für die Staatsanwaltschaft wäre die Kenntnis von Vergleichsverhandlungen und den damit verbundenen Informationen über die Veruntreuungen von großem Wert für ihre Ermittlungen gewesen."
Auch informierte Minister Hahn (FDP) den Ausschuss, dass die Stiftung ihrem Anwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft keine Entbindung von der Schweigepflicht erteilt habe. "Auch das eine Information, die Frau Puttrich bislang für sich behalten hatte".
"Erst verschweigt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass es zwei Veruntreuungen durch Herrn H. gegeben hat. Dann verschweigt sie in ihren Antworten auf einen ersten Fragenkatalog, dass es Gespräche zwischen der Stiftung und der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz gegeben hat. Und auch jetzt kommt wieder nur durch beharrliche Nachfragen aus dem Parlament ans Licht, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft wohl doch nicht voll umfänglich gewesen ist. Es fällt immer schwerer zu glauben, dass das alles nur Zufälle und unbeabsichtigte Unterlassungen sind."
DIE GRÜNEN kündigen an, dass sie auch auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz weiter versuchen werden, die Vorgänge vollständig aufzuklären.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
"In der Sitzung sind weitere Scheibchen der Wahrheit ans Licht gekommen. Weiterhin gibt die Landesregierung nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Sitzung des Rechtausschusses. "Es wird immer zweifelhafter, ob es wirkliche so viele Zufälle und Unterlassungen geben kann".
In der Sitzung habe Justizminister Hahn (FDP) eingeräumt, dass die Stiftung Kloster Eberbach die Staatsanwaltschaft nicht über ihre Vergleichsverhandlungen mit Herrn H. und der Firma A. informiert habe. "Frau Puttrich hingegen hat immer wieder betont, dass die Staatsanwaltschaft voll umfänglich informiert worden sei. Diese Aussage von Frau Puttrich ist definitiv nicht zu halten. Für die Staatsanwaltschaft wäre die Kenntnis von Vergleichsverhandlungen und den damit verbundenen Informationen über die Veruntreuungen von großem Wert für ihre Ermittlungen gewesen."
Auch informierte Minister Hahn (FDP) den Ausschuss, dass die Stiftung ihrem Anwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft keine Entbindung von der Schweigepflicht erteilt habe. "Auch das eine Information, die Frau Puttrich bislang für sich behalten hatte".
"Erst verschweigt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass es zwei Veruntreuungen durch Herrn H. gegeben hat. Dann verschweigt sie in ihren Antworten auf einen ersten Fragenkatalog, dass es Gespräche zwischen der Stiftung und der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz gegeben hat. Und auch jetzt kommt wieder nur durch beharrliche Nachfragen aus dem Parlament ans Licht, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft wohl doch nicht voll umfänglich gewesen ist. Es fällt immer schwerer zu glauben, dass das alles nur Zufälle und unbeabsichtigte Unterlassungen sind."
DIE GRÜNEN kündigen an, dass sie auch auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz weiter versuchen werden, die Vorgänge vollständig aufzuklären.
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