Finanzämter achten auch im Jahr 2011 auf den "Weihnachtsfrieden
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen, 19.12.2011
Pressemitteilung vom: 19.12.2011 von der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die hessischen Finanzämter werden wie schon in den vorangegangenen Jahren den "Weihnachtsfrieden" wahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung werden in der Zeit vom 19. Dezember bis 31. Dezember grundsätzlich ...
[Hessisches Ministerium der Finanzen - 19.12.2011] Finanzämter achten auch im Jahr 2011 auf den "Weihnachtsfrieden"
Die hessischen Finanzämter werden wie schon in den vorangegangenen Jahren den "Weihnachtsfrieden" wahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung werden in der Zeit vom 19. Dezember bis 31. Dezember grundsätzlich
keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
Vollstreckungshandlungen unterlassen,
keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und
in Steuer- und Bußgeldverfahren
a. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben
b. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,
c. keine Bußgeldbescheide zustellen und
d. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.
Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).
Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Stefan Löwer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de
Die hessischen Finanzämter werden wie schon in den vorangegangenen Jahren den "Weihnachtsfrieden" wahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung werden in der Zeit vom 19. Dezember bis 31. Dezember grundsätzlich
keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
Vollstreckungshandlungen unterlassen,
keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und
in Steuer- und Bußgeldverfahren
a. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben
b. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,
c. keine Bußgeldbescheide zustellen und
d. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.
Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).
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