Bouffiers "Fluglärm-Gipfel ist Gipfel der Heuchelei - GRÜNE: Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann nicht für weniger Fluglärm sein!
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 19.12.2011
Pressemitteilung vom: 19.12.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "Fluglärm-Gipfel der Heuchelei" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) einberufenen "Fluglärm-Gipfel". Während des Treffens mit Fraport, der Lufthansa und der Flugsicherung ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 19.12.2011] Bouffiers "Fluglärm-Gipfel" ist Gipfel der Heuchelei - GRÜNE: Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann nicht für weniger Fluglärm sein!
Als "Fluglärm-Gipfel der Heuchelei" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) einberufenen "Fluglärm-Gipfel". Während des Treffens mit Fraport, der Lufthansa und der Flugsicherung sollen jetzt plötzlich Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet ausgelotet werden, die laut Ministerpräsident Bouffier im ersten Quartal 2012 vorgestellt werden sollen. "Diesen Fluglärm-Gipfel der Heuchelei hätte sich Bouffier sparen sollen – denn gleichzeitig klagt seine Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für mehr Lärm, nämlich für Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr", kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, das Gipfeltreffen.
Es sei nach Auffassung der GRÜNEN schon sehr erstaunlich, welche Kapriolen die schwarz-gelbe Landesregierung seit der Eröffnung der Nordwestbahn und den folgenden Fluglärmprotesten schlage. Am 21. Oktober feierten sich Bouffier und sein Kabinett bei der Eröffnung der Landebahn noch selbst. Gleichzeitig wurden die Ausbaukritiker, die immer schon darauf hinwiesen, dass dem Rhein-Main-Gebiet keine weitere Verlärmung zuzumuten ist als Totengräber des Wirtschaftsstandortes dargestellt.
"Jetzt tritt exakt die Belastung ein, die wir seit über 10 Jahren prognostiziert haben, und schon überschlagen sich die Verantwortlichen für den Ausbau mit Vorschlägen, um von ihrer ureigenen Verantwortung für den Lärm abzulenken. Erst ruft der Innenminister und Frankfurter OB-Kandidat Rhein (CDU) nach einem Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber, das er auch noch ausweiten will. Plötzlich spricht sich sogar die in den letzten Jahren geradezu ausbaufetischistische FDP-Fraktion für weniger Fluglärm aus. Der FDP-Verkehrsminister Posch, immerhin Chef der Planfeststellungsbehörde, erklärt, dass er von der Intensität des Lärms überrascht sei. Und Ministerpräsident Bouffier lädt dann zur Krönung noch zum Fluglärm-Gipfel. Gleichzeitig erklären die gleichen Personen, dass die Landesregierung weiter gegen das Nachtflugverbot und damit für mehr Lärm klagen soll. Auch Konsequenzen angesichts der offensichtlich falschen Abwägung im Planfeststellungsverfahren will Minister Posch nicht ziehen. Das ist der Gipfel der Heuchelei", so Al-Wazir.
Die GRÜNEN erinnerten daran, dass es bereits im Jahr 2000 im Rahmen der Mediation auch eine Selbstverpflichtung des Flughafenbetreibers zur kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung gegeben habe. Wörtlich heißt es dort:
Fraport sollte mit Nachdruck das Ziel verfolgen, sich im Vergleich mit anderen internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm zu entwickeln.
Im Dezember 2007 veröffentlichten exakt die gleichen Beteiligten des heutigen "Fluglärm-Gipfels der Heuchelei", nämlich der Luftverkehrswirtschaft (Fraport, Lufthansa, BARIG und DFS) und der Landesregierung eine "Gemeinsame Erklärung"; dort wurde u. a. angekündigt:
Wir werden schon vor Eröffnung der neuen Bahn mit ersten Schritten zur Einführung von konkreten einvernehmlichen Maßnahmen beginnen. Hierzu gehören die notwendigen Prüfungen der Maßnahmen (insbesondere Lärmentlastungswirkung, Kapazität und Sicherheit), deren Planungen sowie Beantragung und Werbung für das Einverständnis relevanter Behörden und Gremien, soweit dies erforderlich ist. Nach den bisherigen Diskussionen stehen zu weiteren Prüfungen u. a. die Anhebung des Anflugwinkels, die Anhebung der Rückenwindkomponente, laterale und vertikale Optimierung von Start- und Landeverfahren sowie Dedicated Runway Operations an.
"Vier Jahre später können wir feststellen, dass einzig und allein an mehr Lärm und nicht etwa an Lärmentlastung gearbeitet worden ist. Warum sollte nach den Erfahrungen der letzten Jahre ausgerechnet jetzt jemand der gleichen Beteiligten auch nur ein Wort in Sachen Fluglärm glauben? Es zählen keine Worte mehr, ab jetzt zählen nur noch Taten. Die erste Tat muss die Rücknahme der Revision gegen das Nachtflugverbot sein. Und Dieter Posch sollte sich angesichts seiner plötzlichen Überraschung über die Intensität des Lärms Gedanken machen, ob ein Hinweis an das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich falsche Abwägungen im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren nicht angebracht wäre", so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "Fluglärm-Gipfel der Heuchelei" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) einberufenen "Fluglärm-Gipfel". Während des Treffens mit Fraport, der Lufthansa und der Flugsicherung sollen jetzt plötzlich Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet ausgelotet werden, die laut Ministerpräsident Bouffier im ersten Quartal 2012 vorgestellt werden sollen. "Diesen Fluglärm-Gipfel der Heuchelei hätte sich Bouffier sparen sollen – denn gleichzeitig klagt seine Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für mehr Lärm, nämlich für Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr", kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, das Gipfeltreffen.
Es sei nach Auffassung der GRÜNEN schon sehr erstaunlich, welche Kapriolen die schwarz-gelbe Landesregierung seit der Eröffnung der Nordwestbahn und den folgenden Fluglärmprotesten schlage. Am 21. Oktober feierten sich Bouffier und sein Kabinett bei der Eröffnung der Landebahn noch selbst. Gleichzeitig wurden die Ausbaukritiker, die immer schon darauf hinwiesen, dass dem Rhein-Main-Gebiet keine weitere Verlärmung zuzumuten ist als Totengräber des Wirtschaftsstandortes dargestellt.
"Jetzt tritt exakt die Belastung ein, die wir seit über 10 Jahren prognostiziert haben, und schon überschlagen sich die Verantwortlichen für den Ausbau mit Vorschlägen, um von ihrer ureigenen Verantwortung für den Lärm abzulenken. Erst ruft der Innenminister und Frankfurter OB-Kandidat Rhein (CDU) nach einem Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber, das er auch noch ausweiten will. Plötzlich spricht sich sogar die in den letzten Jahren geradezu ausbaufetischistische FDP-Fraktion für weniger Fluglärm aus. Der FDP-Verkehrsminister Posch, immerhin Chef der Planfeststellungsbehörde, erklärt, dass er von der Intensität des Lärms überrascht sei. Und Ministerpräsident Bouffier lädt dann zur Krönung noch zum Fluglärm-Gipfel. Gleichzeitig erklären die gleichen Personen, dass die Landesregierung weiter gegen das Nachtflugverbot und damit für mehr Lärm klagen soll. Auch Konsequenzen angesichts der offensichtlich falschen Abwägung im Planfeststellungsverfahren will Minister Posch nicht ziehen. Das ist der Gipfel der Heuchelei", so Al-Wazir.
Die GRÜNEN erinnerten daran, dass es bereits im Jahr 2000 im Rahmen der Mediation auch eine Selbstverpflichtung des Flughafenbetreibers zur kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung gegeben habe. Wörtlich heißt es dort:
Fraport sollte mit Nachdruck das Ziel verfolgen, sich im Vergleich mit anderen internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm zu entwickeln.
Im Dezember 2007 veröffentlichten exakt die gleichen Beteiligten des heutigen "Fluglärm-Gipfels der Heuchelei", nämlich der Luftverkehrswirtschaft (Fraport, Lufthansa, BARIG und DFS) und der Landesregierung eine "Gemeinsame Erklärung"; dort wurde u. a. angekündigt:
Wir werden schon vor Eröffnung der neuen Bahn mit ersten Schritten zur Einführung von konkreten einvernehmlichen Maßnahmen beginnen. Hierzu gehören die notwendigen Prüfungen der Maßnahmen (insbesondere Lärmentlastungswirkung, Kapazität und Sicherheit), deren Planungen sowie Beantragung und Werbung für das Einverständnis relevanter Behörden und Gremien, soweit dies erforderlich ist. Nach den bisherigen Diskussionen stehen zu weiteren Prüfungen u. a. die Anhebung des Anflugwinkels, die Anhebung der Rückenwindkomponente, laterale und vertikale Optimierung von Start- und Landeverfahren sowie Dedicated Runway Operations an.
"Vier Jahre später können wir feststellen, dass einzig und allein an mehr Lärm und nicht etwa an Lärmentlastung gearbeitet worden ist. Warum sollte nach den Erfahrungen der letzten Jahre ausgerechnet jetzt jemand der gleichen Beteiligten auch nur ein Wort in Sachen Fluglärm glauben? Es zählen keine Worte mehr, ab jetzt zählen nur noch Taten. Die erste Tat muss die Rücknahme der Revision gegen das Nachtflugverbot sein. Und Dieter Posch sollte sich angesichts seiner plötzlichen Überraschung über die Intensität des Lärms Gedanken machen, ob ein Hinweis an das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich falsche Abwägungen im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren nicht angebracht wäre", so Al-Wazir.
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